AZ vom 17.05.2006 | Netzcode: 10877753

Öffentliche Diskussion nicht förderlich

Debatte im Kreistag über das Sulzbacher Krankenhaus wird mit äußerstem Bedacht geführt

Amberg-Sulzbach. (sta) Auch wenn Landrat Armin Nentwig mehrmals versuchte, einen Bremskeil zu setzen, konnte er nicht verhindern, dass am Montag im Kreistag Gedanken laut wurden über Weichenstellungen für die Zukunft des Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg. Eine der möglichen und sehr vorsichtig geäußerten Optionen: Fusionsverhandlungen mit dem Marienklinikum in Amberg.

Nur verschämt wird der Nebel gelichtet über frühere Entwicklungen im Sulzbacher Kreiskrankenhaus, die letztendlich zu einem Millionen schweren Defizit führten. So viel aber ist klar: Mit der Umwandlung der Landkreiseinrichtung in ein eigenständiges Kommunalunternehmen wurde der Bremsfallschirm gezogen und eine überlebenswichtige Korrektur vorgenommen.

Sulzbach-Rosenbergs Bürgermeister Gerd Geismann stellte als nüchterne Zustandbeschreibung fest: "Der Kommunalbetrieb arbeitet gut, die Beschäftigten auch und auch die Ertragssitzuation ist gut." Die aus den vergangenen Jahren herrührenden Rückstellungen - von Geismann als "Luftbuchungen" bezeichnet - hätten absolut gar nichts mit dem derzeitigen Betrieb zu tun.

Zukunft verheißt Besserung

Wohl oder übel muss dieser Ballast nun in den Kreishaushalt mit eingebracht werden. Doch die Zukunft verheißt Besserung. Landrat Armin Nentwig erkannte sogar "traumhafte Fallzahlen" und versicherte: "Wir sind gemeinsam dran."

Das hinderte jedoch einige Kreisräte nicht - stets von Nentwig ermahnt, dies nicht im öffentlichen Sitzungsteil zu tun -, kritisch den Finger in die Wunde zu legen. Karl Fochtner von der CSU stolperte bei der Aufzählung der Sparmöglichkeiten für künftige Kreishaushalte auch über das St. Anna Krankenhaus. In Anbetracht eines Defizits von 3,38 Millionen Euro müssten "endlich mal Fusionsverhandlungen" mit dem "schwarze Zahlen" schreibenden Amberger Klinikum angegangen werden. "Sonst fürchte ich, dass wir unser Krankenhaus mal aufgeben müssen," so Fochtner.

Auch Richard Gaßner hatte Sorgenfalten. "Ich habe die Befürchtung, dass es das Kommunalunternehmen in einigen Jahren nicht mehr geben wird." Deshalb müssten alle Anstrengungen unternommen werden, das Defizit "in Richtung Null" zu führen. Mit seiner Wortmeldung wollte Gaßner nicht den Eindruck erwecken, einer Privatisierung das Wort zu reden, aber die aktuelle Entwicklung in der Krankenhauslandschaft lasse den Rückschluss zu, dass die Schwächsten künftig auf der Strecke bleiben werden.

"Das geht doch nicht, dass wir über eine so dringend benötigte Einrichtung in aller Öffentlichkeit so diskutieren", untermauerte stellvertretender Landrat Dr. Klaus Schwinger das Bemühen von Landrat Nentwig die Causa St. Marien in den nichtöffentlichen Teil des Kreistages zu verbannen.

In Ruhe arbeiten lassen

"Ich bitte Sie, den Aufrichtsrat in Ruhe arbeiten zu lassen", sagte er. "Beim Krankenhaus sind positive Ansätze da. Das darf nicht abgewertet werden", pflichtete ihm der Illschwanger Bürgermeister Hans Pickel bei.

Im übrigen, so hielt Landrat Armin Nentwig möglichen Privatisierungstendenzen entgegen, bliebe auch im Falle eines Verkaufes die Verpflichtung der Notfallversorgung beim Landkreis. "Eine Freistellung vom Versorgungsauftrag ist nicht zum Nulltarif zu bekommen", sagte er. Je weiter man vom Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg weg ist, um so weiter sei man möglicherweise auch von der Verantwortung weg, warf Nentwig in den Raum. "Erklären Sie das einmal den Menschen in Königstein."

Viele offene Fragen

Am Ende verhalf CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz mit einem Geschäftsordnungsantrag der Diskussion in den nichtöffentlichen Teil einer der nächsten Kreistagssitzungen. Da wird dem Gremium der Gesprächsstoff nicht ausgehen. "Denn es gibt viele offene Fragen", so stellvertretender Landrat Gotthard Färber mit einem Antrag auf eine Sondersitzung hinter verschlossenen Türen. Dann soll auch der externe Moderator dabei sein, der dem Krankenhaus-Verwaltungsrat zur Seite steht.

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