AZ vom 16.07.2005 | Netzcode: 10742941

"Des Guten einfach zu viel"

FW werden im Kreistag nur maßvoller Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zustimmen

Amberg-Sulzbach. (prp) Die "Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis" stand im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) in Schwend. Nach Ansicht der FW-Kreisräte ist der vorgelegte Entwurf des Landratsamtes in weiten Teilen überzogen, weshalb die Fraktion für eine "maßvolle Ausweisung von Flächen" im Kreistag plädieren wird.

Bürgermeister Herbert Steinmetz brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass sich die FW-Kreisräte die Zeit nahmen, die spezielle Situation der Birgland-Gemeinde näher zu betrachten, da der westliche Landkreis im Kreistag zahlenmäßig kaum vertreten sei. Steinmetz erläuterte anhand der vom Landratsamt vorgelegten Planunterlagen zur Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete die unmittelbare Auswirkung auf seine Gemeinde.

Der Planvorschlag der Unteren Naturschutzbehörde sieht laut Steinmetz eine Ausweisung von Landschaftsschutzflächen selbst bis in bebaute Ortsteile hinein vor. Nahezu das gesamte Birgländer Gemeindegebiet solle Landschaftsschutzgebiet werden, die restlichen Gemeindefläche sei als Wasserschutzgebiet ausgewiesen. "Dies ist des Guten eindeutig zuviel" resümierte Steinmetz.

Der Gemeinderat habe deshalb in Einbindung mit Bürgern und Grundstückseigentümern einen eigenen Vorschlag erarbeitet und diesen dem Landratsamt zugeleitet. Die vorgesehene Gebietskulisse um die 42 Ortschaften der Gemeinde und im Bereich der Autobahnausfahrt sei dadurch "auf ein vertretbares Maß abgespeckt worden". Allerdings fand Steinmetz seine Anregungen im aktualisierten Plan des Landratsamtes kaum wieder. "Wir fahren keine Blockade, aber diese Konfliktflächen müssen raus", forderte Steinmetz.

Das Gemeindeoberhaupt fand mit dieser Forderung die Zustimmung der anwesenden FW-Kreisräte Sepp Falk und Franz Dorfner (beide Hirschau), Wilhelm Ertl (Vilseck), Karl Roppert (Ensdorf) und Hans Meier (Ursensollen). Fraktionssprecher Peter Dotzler (Gebenbach) sieht generell die vom Landratsamt vorgesehene Gebietskulisse als "völlig überzogen" an. Nach seinen Schätzungen - offizielle Zahlen könne die Behörde nicht nennen - seien gut Dreiviertel der Landkreisfläche als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen.

Dotzler gab zu Bedenken, dass Eigentümer im Baurecht und die Gemeinden in der Bauleitplanung stark eingeschränkt werden. "Betrachtet man die weitreichenden Verbots- und Erlaubnisparagraphen im Satzungsvorschlag, so bedeutet dies für unsere Grundstückseigentümer und Gemeinden im Landkreis nur zusätzliche Bürokratie und Bevormundung", kritisierte Dotzler. Auf den Landkreis würden zusätzliche Kontroll- und Genehmigungsaufgaben zukommen.

Die FW-Kreisräte pflichteten dem bei. Nach Meinung der FW-Fraktion sollen zunächst auch alle Wasserschutzgebiete und FFH-Flächen in den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes eingearbeitet werden. Da offensichtlich noch nicht alle Stellungnehmen der Landkreisgemeinden vorliegen, seien diese abzuwarten, bevor der Kreistag hierüber endgültig entscheiden könne.

Als Prozedere für die Abstimmung im Kreistag wird die FW-Fraktion vorschlagen, dass für jede Landkreisgemeinde der Vorschlag des Landratsamtes dem der jeweiligen Kommune gegenübergestellt wird. Nur so können Konfliktflächen erkannt werden und damit eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden. Diese Vorgehensweise sei im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Gemeinden zwar zeitaufwändig, aber unabdingbar.

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