AZ vom 01.06.2004 | Netzcode: 10564850

Durchbruch auf den letzten Drücker

Kreistag erzielt Einigung über den Kreishaushalt 2004 - Kompromiss bei Kreisumlage: 41,65 Prozent

Amberg-Sulzbach. (et) Hatte der Heilige Geist seine Finger im Spiel oder war es doch einfach nur Vernunft, die den Kreistag dazu bewegte, den Kreishaushalt 2004 abzusegnen? Es war jedenfalls auf den letzten Drücker, als das Landkreis-Parlament am Pfingstsamstag in einer außerordentlichen Sitzung das Etatwerk durchwinkte. Möglich wurde diese Einigung im zweiten Anlauf durch einen Kompromiss bei der Kreisumlage, die auf 41,65 Prozent festgesetzt wurde.

Die Sondersitzung des Kreistags zu diesem ungewöhnlichen Termin war notwendig geworden, weil die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage bis 31. Mai beschlossen sein musste (wir berichteten). Obwohl an einem Ferien-Wochenende anberaumt, war die "Nachsitzer"-Versammlung erstaunlich gut besetzt.

"Notbremse gezogen"

Der Kreistagssitzung voraus ging ein Treffen des Kreisausschusses im König-Rupprecht-Saal des Landratsamts. Dabei hielt Landrat Armin Nentwig den Ausschussmitgliedern noch einmal die Dramatik der Situation vor Augen. Er habe "die Notbremese gezogen, weil es nicht sein kann, dass wir in ein haushaltsloses Jahr gehen", wurde er deutlich. Nentwig nahm sich einige Kreisräte zur Brust, die zwar in ihren Gemeinden einem Haushalt auf der Grundlage einer 42-prozentigen Kreisumlage zugestimmt, den Kreisetat unter gleicher Prämisse dann aber abgelehnt hätten.

"Zitrone ausgequetscht"

Der Landrat warb für den neuen Etatvorschlag der Kreisverwaltung, der auf einer Kreisumlage von 41,95 Prozent basiert - 0,05 Prozent geringer als die 42 Prozent, die wenige Tage zuvor durchgefallen waren. Dazu seien unter anderem die Verfügungsmittel des Landrats um zehn Prozent gekürzt worden. "Damit sind wir am alleralleruntersten Ende, die Zitrone ist ausgequetscht", meinte er. Mit einer Kreisumlage von unter 42 Prozent wäre Amberg-Sulzbach Bayernweit der günstigste unter den vergleichbaren Landkreisen.

Kreiskämmerer Walter Schmidbauer skizzierte die Folgen, die ein erneutes Auseinandergehen ohne Einigung zeitigen würde. Investitionsmaßnahmen würden unmöglich gemacht, Zuschüsse könnten nicht abgerufen werden. Und auch die Gemeinden würden nicht ungeschoren bleiben, auf sie kämen rund 2,6 Millionen Euro an Mehraufwendungen zu. Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspreche dem Rechnungsergebnis des 1999er-Etats, und das trotz gestiegener Energiekosten. Schmidbauer erachtete eine Kreisumlage von 41,95 Prozent als "durchaus berechtigt", auch angesichts mancher Unwägbarkeiten, die sogar einen Verlust befürchten ließen.

Franz Birkl als Sprecher der CSU-Fraktion zeigte sich dessen bewusst, "dass die Luft für den Landkreis sehr dünn ist". Das selbe gelte jedoch auch für die Gemeinden. Birkl brachte als Kompromissvorschlag eine Kreisumlage von 41,65 Prozent ins Spiel, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,05 Prozent bedeutet. Voraussetzung dafür sei jedoch, strukturelle Änderungen bei Landkreis-Einrichtungen anzugehen - als Beispiele nannte er hier das Bergbau- und Industriemuseum in Theuern, die Kreiskrankenhäuser oder die Berufsschule.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Josef Flierl, kündigte an, dass er, wenn auch "mit Bauchschmerzen", diesen Umlagesatz mittragen werde. Der Kreistag komme damit den berechtigten Interessen der Gemeinden entgegen. Kritik übte Flierl am Abstimmungsverhalten der Freien Wähler in der regulären Haushaltssitzung des Kreistags. "Populismus pur" sei der FW-Vorschlag gewesen, dass die Kreisräte auf zehn Prozent ihrer Entschädigung verzichten sollten: "Bei einer Lücke von 800 000 Euro wären das lächerliche 6000 Euro im Jahr."

Ein Zeichen setzen

Peter Dotzler (Freie Wähler) verteidigte diesen Vorschlag, würde der Kreistag damit doch mit gutem Beispiel voran gehen und ein Zeichen setzen. Wenn man dem Landkreis mittels der Kreisumlage etwas gebe, nehme man auf der anderen Seite den 27 Gemeinden etwas weg, verdeutlichte er. Dotzler empfahl dem Landrat, im Vorfeld solch wichtiger Entscheidungen die Konsensbereitschaft der einzelnen Lager zu prüfen.

Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP) appellierte an seine Kollegen, hinsichtlich struktureller Änderungen, die sich auch finanziell auswirken müssten, "langsam jetzt zu Potte zu kommen". Reitzenstein übte massive Kritik an den Freien Wählern, deren Abstimmungsverhalten von "Hilflosigkeit, Ahnungslosigkeit und Abhängigkeit von der CSU" zeuge. Sie hätten viel Porzellan zerschlagen.

Eine Gegenstimme

Kreiskämmerer Schmidbauer zeigte die Konsequenzen auf, die eine Festsetzung der Kreisumlage auf die vorgeschlagenen 41,65 Prozent hätte. Dieser Hebesatz sei nur zu erreichen durch eine Zuführung von 190 000 Euro aus der Rücklage an den Vermögenshaushalt. Dadurch gebe der Landkreis ein Stück Liquidität auf, die ihm bei einem eventuellen Verlustausgleich fehlen würde.

Dr. Harald Schwartz (CSU) sprach von einem vertretbaren Kompromiss, forderte im gleichen Atemzug ein konkretes Sparziel für das Jahr 2005. Er warnte vor einer Ausweitung des Stellenplans. Dem entgegnete Landrat Armin Nentwig, dass der Landkreis keine Einstellungen plane.

Schlussendlich stimmte der Kreisausschuss dem Kreishaushalt 2004 auf der Basis einer Kreisumlage von 41,65 Prozent geschlossen zu. Selbiges tat auch der Kreistag, allerdings bei einer Gegenstimme, nämlich der von Markus Dollacker (CSU).

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Presseerklärung von Dr. Klaus Schwinger:

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Kreishaushalt 2004 am 24. Mai 2004

Nachdem durch die Berichterstattung in der Presse offensichtlich der Eindruck erweckt wurde, dass, wie es kommentiert wurde, "groteske" Abstimmungsverhalten meines Kollegen Hans Meier und mir wäre daran schuld, dass der Kreis ohne Haushalt dasteht und deshalb zusammen mit den Kommunen handlungsunfähig wäre, möchte ich auf diesem Wege dies aus meiner Sicht zumindest klarzustellen.

Zunächst einmal muß generell gesagt werden, daß es nicht außergewöhnlich ist, daß ein Haushalt im ersten Schritt nicht verabschiedet wird. Es passiert öfters, daß die Verwaltung beauftragt wird, den Vorschlag nochmals zu überarbeiten. Auch ein Stück "praktische Demokratie". Die Dramatik entsteht ja nur dadurch, daß die Beschlussfassung erst 8 Tage vor der rechtlichen "deadline", dem 1. Juni, erfolgen sollte. Und dafür können wir FWler wohl am allerwenigsten.

Warum das so ist, daß wir offensichtlich der letzte der Landkreise in Bayern sind, der zu beschließen hat, hat sicher mehrere Gründe. Alleine das Argument, die benötigten Umlagedaten wären heuer erst wesentlich später verfügbar gewesen, ist ja wohl nicht ausreichend. Anderen ging es ja genauso. Umso unverständlicher ist es für mich, daß man in den Ausschüssen zu wenig "vorwärts" gemacht hat. Es hat sich doch bereits beim ersten Treffen abgezeichnet, daß es zu einer äußerst knappen Entscheidung kommen wird und daß wir (die FW) aufgrund der harten Positionen der CSU und SPD wieder das "Zünglein an der Waage" sein werden.

Daß wir FW intern bei der Beurteilung verschiedener Rahmenbedingungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. Einschätzungen kommen, aus denen sich das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen ergibt, halte ich für völlig in Ordnung, demokratisch und legitim. Gott sei Dank. Wir haben keinen Fraktionszwang und jeder hat nach seinem Gewissen zu entscheiden. Dieses demokratische Grundprinzip muß auch weiterhin herrschen. In den großen Fraktionen saßen wahrscheinlich einige, die bei der Abstimmung die Faust in der Tasche hatten.

Leider werden wir (zumindest Hans Meier und ich) aber in der Presse als eine Art "Schuldige" hingestellt. "Grotesk" bedeutet in gewissem Sinne auch "lächerlich". Im Hinblick auf die fehlenden Hintergrundinformationen des Kommentators würde ich es wohlwollend aber eher als "ungewöhnlich" deuten.

Ich finde mein Abstimmungsverhalten alles andere als grotesk, sondern ehrlich und konsequent. (Grotesk sind die müßigen Hick-Hack Diskussionen um die Bundes- und Landespolitik im Kreistag, die nichts zur Lösung unserer Probleme beitragen). Das möchte ich hier auch erläutern.

Ich verweigere mich nicht grundsätzlich einer Umlagenerhöhung, aber sie muß ausgewogen sein und muß im Hinblick auf die nächsten Haushaltsjahre Perspektiven aufzeigen. Daß der Landkreis Pflichtaufgaben erfüllen muß, deren Ausgaben und Kosten permanent steigen und auch direkt nicht beineinflußbar sind (Sozialhilfe, Schulen, Krankenhaus) wissen wir ja. Und wenn es deshalb notwendig ist, mehr Mittel von den Bürgern resp. den Gemeinden einzuholen, dann muß hier das Solidaritätsprinzip gelten. Deshalb kann ich in der jetzigen Situation der massiv gesunkenen Umlagekraft einer generellen Absage (ohne Vorlage eines schlüssigen Finanzierungskonzeptes) an eine Erhöhung nicht zustimmen. Andererseits darf es sich die Landkreisführung auch nicht zu einfach machen und die Umlage entsprechend dem Fehlbedarf anzupassen.

Auch hier muß das Solidaritätsprinzip mit den Gemeinden gelten. Auch von ihnen verlangt man, die Rücklagen soweit möglich aufzulösen, Kosten zu senken, Personal zu sparen, Gebühren zu erhöhen oder, wenn nicht anders möglich, Kredite aufzunehmen. Hier glaube ich ist das Potential im Haushalt noch nicht voll ausgeschöpft. Im Bereich der Rücklagen ist gesetzlich noch etwas Luft und in Positionen wie dem Denkmalschutz, Rücklagen für ABM Maßnahmen, aber auch der pers. Verfügungsmittel des Landrates könnte man auch noch einsparen. Leider wurde dies im Vorfeld zu wenig angegangen bzw. gefordert.

Ich bin auch der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Kreisräte sein kann, jeden einzelnen Haushaltsposten zu durchforsten. Das wäre vom Zeitaufwand auch nicht vertretbar. Aber in einer derart prekären Situation, in der jeder Euro zählt, ist sicher etwas mehr Eigenengagement notwendig. Das nennt man dann wohl Verantwortung.

Ich glaube, daß es möglich sein wird, einen Haushalt mit 41,5% aufzustellen. Allerdings mag das für dieses Jahr gerade noch gutgehen. Was mir aber generell fehlt, ist die mittelfristige Perspektive. Die Probleme des Vorjahres sind immer noch ungelöst. Theuern, Krankenhaus, Schulen (und hier muß auch der unterdessen enorme Zuschuß an die Realschule in Auerbach auf den Tisch) müssen endlich zur Lösung kommen. Das ist, was mich am meisten ärgert. Viel Aktionismus und Gefechte in der Presse, aber bisher zuwenig vorzeigbares.

Gott sei Dank hat der Landrat die Chance zu einem Kompromiss, die wir durch unser Votum in Form von "5 Tagen" eröffnet haben, schnell und konsequent genutzt.

Nachdem es am Montag aufgrund des Abstimmungsverlaufes ja leider nicht mehr möglich war, unseren Kompromissvorschlag mit 41,5% einzubringen, werde ich dies am Samstag bereits vorab tun und hoffe, daß die großen Fraktionen sich dem anschließen können und dieser Haushalt mit breiter, tragfähiger Mehrheit beschlossen wird.

Hirschau, 27.05.2004

Die Amberger Zeitung berichtet hierzu:
(AZ vom 01.06.2004 | Netzcode: 10564852)

"Ehrlich und konsequent"

Amberg-Sulzbach. (et) Das Abstimmungverhalten der zwei Kreisräte Dr. Klaus Schwinger und Hans Meier (beide Freie Wähler) bei der regulären Haushaltssitzung des Kreistags hatte auf vielen Seiten für Verwunderung gesorgt (wir berichteten). Die beiden hatten sowohl eine Kreisumlage in Höhe von 40,6 Prozent, wie sie von der CSU-Fraktion vorgeschlagen worden war, als auch die von der Landkreisverwaltung favorisierten 42 Prozent abgelehnt. So waren sie mit ausschlaggebend für das Scheitern einer Haushaltssatzung gewesen.

Dr. Schwinger sah sich nun in der Sondersitzung des Kreistags am Pfingstsamstag veranlasst, eine Erklärung in dieser Angelegenheit abzugeben. Zunächst übte er Kritik an der Verwaltung, die ihren Haushaltsentwurf dem Kreistag erst acht Tage vor der "Deadline" zur Abstimmung vorgelegt habe. Auch in den Ausschüssen habe man "zu wenig vorwärts gemacht". In seinem Abstimmungsverhalten sah Dr. Schwinger auch einen Akt "praktischer Demokratie", die erst dadurch möglich sei, dass es bei den Freien Wählern keinen Fraktionszwang gebe und jeder nach seinem Gewissen zu entscheiden habe.

Dr. Schwinger verwahrte sich dagegen, als "eine Art Schuldiger" hingestellt zu werden. Er empfinde sein Vorgehen nicht als "grotesk", wie ihm vorgeworfen worden sei, sondern als "ehrlich und konsequent".

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