Pressespiegel von der Kreistagssitzung vom 23.4.2007: 24.04.2007 | Netzcode: 11001374

Im Blickpunkt: Dr. Schwinger in der Warteschleife Amberg-Sulzbach.

(sta) Da riss selbst stellvertretendem Landrat Dr. Klaus Schwinger der Geduldsfaden. Drei Stunden Wartezeit musste er am Montag in der Zulassungsstelle des Landkreises in Kauf nehmen, bis er an der Reihe war. "Die Zustände sind weder für die Bürger noch für das Personal tragbar", klagte er im Kreistag. "Da muss Abhilfe geschaffen werden.

Landrat Armin Nentwig wusste sehr wohl um die "nicht zufrieden stellende Situation", die sich kurzfristig durch Krankmeldungen und eine längere unaufschiebbare Lehrgangsteilnahme verschärft hat. "Wir fahren da so auf der Brandsohle daher und können aus der Verwaltung niemanden abstellen.

"Unabhängig von den aktuellen Personalentwicklungen sah Personalamtschef Georg Schmidt auch das Problem, dass die Zulassungsstelle mit täglich wechselnden und nicht zu kalkulierenden Besucherspitzen zwischen 180 und 500 zu kämpfen habe.

Für etwas Entspannung sorgte die Regierung der Oberpfalz, die eine Kraft aus dem Sulzbacher Asylantenheim kostenlos zur Verfügung stellte. Künftig werde es auch einen eigenen Schalter für Autohändler geben und einen neuen Abmeldeschalter. "Wenn die Maßnahmen greifen, glauben wir, das einigermaßen in Griff zu kriegen", meinte Schmidt.

Viel Zeit hat die Verwaltung dazu aber nicht. Denn der Landrat ist ungehalten: "Mir reicht's. Ich möchte das so schnell wie möglich umgesetzt haben."

Grünen-Kreisrat lobt die CSU

Amberg-Sulzbach. (sta) Das hat es wohl noch nie gegeben im Kreistag: Peter Eckert von den Grünen lobt die CSU. So geschehen am Montag bei der einstimmigen Verabschiedung des Kreishaushalts 2007.

Eckert bezog sich mit seiner Würdigung auf die Forderung von CSU-Fraktionssprecher Franz Birkl, der Entwicklung und Förderung alternativer Energien im Landkreis künftig größeren Stellenwert einzuräumen. "Daran werde ich Sie künftig immer wieder erinnern", sagte er.

Auch die Freien Wähler hätte Eckert gerne gelobt - allerdings nur dann, wenn sie den Naturschutz wie bei der Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete nicht immer vom Tisch kippen würden.

Zustimmung nur sehr widerwillig

Amberg-Sulzbach. (sta) Nur "widerwillig" stimmte ödp-Kreisrat Alfons Lobinger am Montag dem Kreishaushalt 2007 zu. Denn: Die Netto-Neuverschuldung steigt um weitere 1,5 Millionen Euro.

Rein hypothetisch war allerdings Lobingers rückwärts gerichteter Rechenansatz, dass der Landkreis im Laufe der Jahre nicht weniger investiert hätte, wenn keine Kredite aufgenommen worden wären. "Was wir in den letzten 20 Jahren an Zinsen zurückgezahlt haben, entspricht unserer Gesamtverschuldung", so Lobinger.

MZ: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/amberg/online/artikel

Seltene Harmonie: Kreistag segnet Haushalt einstimmig ab

 

Amberg. So viel Harmonie ist selten in den Sitzungen des Kreistages - und doch: Gestern waren sich alle Fraktionen einig, dass der Haushalt nicht besser hätte aufgestellt werden können. So stimmten sie dem Haushalt geschlossen zu. Viel Lob gab es deshalb von allen Fraktionen für Kreiskämmerer Anton Weber und seine Abteilung. Doch die Kreisräte hatten auch Anregungen für die Zukunft.

"Unsere Ziele wurden erreicht", sagte Landrat Armin Nentwig gleich zu Beginn der Sitzung. Wie bereits berichtet, wurde die Kreisumlage nicht erhöht, die meisten Gemeinden würden von dem neuen Haushalt profitieren. Leider seien auch Ausgaben dabei, die der Landkreis nicht zu verantworten habe: Schulden aus der Vergangenheit müssten aufgearbeitet und bezahlt werden, zum Beispiel bei den Kreiskrankenhäusern. "Die Versäumnisse aus früheren Jahren holen uns ein. Wir müssen´s jetzt bezahlen und austragen."

Franz Birkl (CSU) sagte, es sei der richtige Weg gewesen, die Kreisumlage von 2003 bis 2006 nur geringfügig zu erhöhen: "Eine stärkere Belastung hätte bei manchen Gemeinden zu einer mittleren Katastrophe geführt." Als Aufgaben für die Zukunft sehe er eine verstärkte Investition in die Kreiseinrichtungen. Zudem müsse man die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser verbessern. Auch der Klimaschutz liege der CSU am Herzen, deshalb solle man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Zum Rundumschlag setzte Günther Cermak (SPD) an. Es sei zwar richtig gewesen, die Gemeinden zu entlasten, "aber 2006 mussten wir wieder in die Taschen der Gemeinden langen", widersprach er seinem Vorredner. Die Kommentare von Kreisrat Dr. Harald Schwartz, dass im Landkreis ein Stillstand herrsche, sei "eine alte Schallplatte mit vielen Kratzern, die springt". Das treffe nur auf bestimmte Bereiche zu und an vielem sei auch der Kreistag selbst schuld.

Zum Kreishaushalt sagte Cermak, dass man auf einem guten Weg sei: "Wir ziehen alle an einem Strang, aber das Interesse ist nicht bei allen Fraktionen gleich groß."

Im Gegensatz zum Bezirk habe man im Landkreis keine Rücklagen, merkte Peter Dotzler (FW) an. "Wir müssen damit die Altlasten finanzieren". Zum Thema "Erneuerbare Energien und Klimawandel" empfahl er dem Kreistag, "zu handeln, und nicht zu reden", so wie es in seiner Gemeinde Gebenbach getan werde.

Ebenfalls Investitionen in erneuerbare Energien forderte Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) aus: Man solle das Zentrum für erneuerbare Energien in Ensdorf fördern und einen Zuschuss diskutieren. Zudem regte er an, die höheren Fördersätze für die Kreisstraßen auszunutzen, um den "Rückstand aufzuarbeiten", zum Beispiel an der AS 6 und der AS 11.

Richard Gaßner (SPD) regte noch an, das Schulsystem zu überdenken: "Auch durch die Veränderung von Schulkonzepten kann Geld eingespart werden, zum Beispiel mit der Umstrukturierung der Hauptschulen". Alfons Lobinger (ÖDP) kritisierte, dass die größte Verschuldung durch die Zinsen der Schulden zustande käme. Kreiskämmerer Anton Weber sagte, Lobinger spreche ihm aus der Seele, man müsse sich im kommenden Jahr verstärkt dem Schuldenabbau zuwenden.

Ergänzung:

Angesprochen wurde auch der Beitritt der Auerbacher Wählergruppe "Aufschwung 2000" zum Landesverband der Freien Wähler. Günther Cermak (SPD-Fraktionsvorsitzender aus Auerbach) glaubte daraus ein Umdenken der FW-Kreistagsfraktion an ihrer vorgebrachten Kritik zum ungedeckten Bedarf dieser Schuleinrichtung, die überwiegend vom Landkreis zu tragen ist, zu erkennen. Dr. Schwinger konterte, dass sich Herr Cermak einmal darüber Gedanken machen soll, warum diese Auerbacher Gruppierung trotzdem dem FW-Landesverband beigetreten ist. Im Überigen stellte FW-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Dotzler hierzu fest, dass die FW-Fraktion den Fortbestand der anerkannten Schule niemals in Frage gestellt habe, sehr wohl aber auf den rasenden Anstieg der vom Landkreis zu tragenden Kosten hingewiesen habe. Erstmals sei in diesem Haushaltsjahr ein Rückgang dieser Kosten zu verzeichnen.

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