Stellungnahme von Kreisrat Wilhelm Ertl zum Kreishaushalt Amberg-Sulzbach 2007:

Die anziehende Konjunktur spiegelt sich im vorgelegten Entwurf für den Kreishaushalt 2007 mit einem Gesamtvolumen von 75,69 Millionen € wieder und lässt bei voraussichtlich gleich bleibenden Kreisumlagehebesatz (47,7 %) eine Konsolidierung des Kreisetats zu.

Sorge bereiten den FW-Kreisräten vor allem der Kostenanstieg in der Jugend- und Sozialhilfe aufgrund der Bundesgesetzgebung und die „roten Zahlen“ bei einigen Kreiseinrichtungen. Dennoch kann man von einer „entspannten Finanzsituation“ sprechen, da bei der Schlüsselzuweisung und Kreisstraßenpauschale Zuwächse zu verzeichnen sind und sich die deutlich niedrigere Bezirksumlage insgesamt positiv auf den Kreishaushalt auswirken.

Der Landkreis plant mit 28,2 Millionen € Einnahmen an der von den Landkreisgemeinden aus der zu entrichtenden Kreisumlage und müsse davon 10,6 Millionen € weiter an den Bezirk geben. Für die Stadt Vilseck bedeutet ein gleich bleibender Hebesatz eine Kreisumlage in Höhe von 2,1 Millionen €. Die relativ hohe Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,4 Millionen € für die Stadt Vilseck ist aber ein Indiz für deren unterdurchschnittliche Steuerkraftzahl und stimmt nachdenklich.

Die zu erwartenden Mehreinnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren sollten meines Erachtens vorrangig zur Schuldentilgung genutzt werden. Auch auf Kreisebene gelte es, die Mindestrücklage wieder herzustellen, Schulden abzubauen und den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.