AZ vom 17.05.2006 | Netzcode: 10877752

Genehmigung mit Faust in der Tasche

Über die Umlagenerhöhungen des Kreishaushalt ist keiner glücklich, doch (fast) alle stimmen zu

Amberg-Sulzbach. (sta) "Zähneknirschend" und "mit der Faust in der Tasche" hat die Mehrheit des Kreistages (acht Gegenstimmen) am Montag dem von Kämmerer Anton Weber vorgelegten Entwurf für den Kreishaushalt 2006 zugestimmt. Der Hebesatz - das ist der Anteil, den die Gemeinden an den Landkreis zu entrichten haben - steigt um knapp vier auf 47,7 Punkte.

"Unser größtes Problem sind die ungebremsten Anstiege bei den sozialen Sicherungssystemen", so die Analyse von CSU-Fraktionssprecher Franz Birkl. Innerhalb von nur zwei Jahren habe das zu einer Steigerung beim ungedeckten Bedarf in Höhe von fast drei Millionen Euro geführt. Nicht zu verkennen sei auch die Tatsache, dass der Bezirk Oberpfalz seine Einsparungen der letzten zwei Jahre nicht an die Landkreise weitergegeben habe. Unter dem Strich, so rechnete Birkl, blieben hier 685 000 Euro zu Lasten des Landkreises.

Probleme in den Gemeinden

Birkl war klar, dass nicht alle seine Fraktionskollegen dem vorgelegten Haushalt zustimmen würden, weil eben viele draußen in ihren eigenen Gemeinden keine zustimmungsfähigen Haushalte auf die Beine stellen können. "Schade, dass es trotz einer Erhöhung der Umlagekraft und einer gesenkten Bezirksumlage nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte er an die Adresse der Landkreisverwaltung.

Kritik übte er, weil er in den Ansätzen keine "gravierenden Einsparungsvorschäge" erkannte. "Zähneknirschend", so Birkl, werde man dem Etatentwurf zustimmen - in der Hoffnung, dass es gelingt, den Gemeinden trotzdem noch das Wirtschaften zu ermöglichen.

"Unverantwortlich"

"Das ist uns nicht leicht gefallen", kommentierte Günther Cermak die Stimmung seiner SPD-Fraktion. Für ihn war klar, dass den Landkreis jetzt die Bremspolitik des Kreistages bezüglich der Kreisumlage der letzten Jahre einholt. Dies sei damals "in unverantwortlicher Weise" geschehen. Hätte man 2004 die Kreisumlage schon deutlicher erhöht, wäre es jetzt sicher leichter gefallen, eine moderate Erhöhung mitzutragen, meinte Cermak. Die Ansätze der Verwaltung seien damals richtig gewesen, doch der Kreistag habe nur ständig gekürzt, was dazu führte, dass die Rücklagen ausgeschöpft werden mussten.

Schlechte Kreisstraßen

Ein deutliches Wort Richtung Bundesregierung richtete Cermak, deren politische Entscheidungen die Kommunen stark belasten. Der SPD-Sprecher übte aber auch Kritik an der Schulpolitik des Freistaates, an den Kürzungen beim Öffentlichen Personnennahverkehr, die Vernachlässigung der Co-Finanzierung mit EU-Mitteln durch den Freistaat und führte vor Augen, dass die Kreisstraßen angesichts knapper Mittel immer schlechter werden.

"Wir werden wohl zustimmen müssen - mit der Faust in der Tasche", sagte FW-Fraktionssprecher Peter Dotzler. Er sah, wie seine Vorredner, die Hauptgründe für die angespannte Finanzlage "in der höheren Gesetzgebung von Bund und Land". Was bleibt also angesichts "in Beton gegossener Gesetze" als selbst nach letzten Sparmöglichkeiten zu suchen. Eine haben die Freien Wähler schon längst ausgemacht: das Schloss in Theuern.

Bald bei 50 Prozent

In der Kreisumlage, die 2002 noch bei einem Satz von 40,6 Prozent lag und im nächsten Jahr vermutlich die 50-Prozent-Marke überschreiten wird, erkannte Dotzler "eine Lawine, die die Gemeinden erschlägt."

"Den letzten beißen die Hunde", diesen Satz von Dotzler griff auch Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) auf. "Die Kommunen müssen alles ausbaden, was die da oben ausgeheckt haben", so sein Urteil. Als eine "Frechheit" empfand er es, "wenn der Bezirk Geld hortet, ohne es den Gemeinden weiter zu geben." Beim Blick auf den Kreishaushalt fand er immerhin einen kleinen Lichtblick: bei den Personalausgaben werden dieses Jahr 200 000 Euro eingespart.

« zurück zu Aktuelles