Neuer Schwung bei den Freien Wählern in Bayern – Landesvorstandschaft verjüngt - mehr Kommunikation innerhalb und neue Sprache bei den FW

Genau einen Tag nach den Neuwahlen in unsererer Ortsgruppe fand am 25. März 2006 die Delegiertenversammlung des Landesverbandes der FW mit Neuwahl der Landesvorstandschaft in Garching statt. An diesem Datum ist eine neue Zeitrechnung bei den Freien Wählern Bayern angebrochen. Nach der langen Periode von Armin Grein und seinen großen Verdiensten um die Freien Wähler wurde nun ein Generationenwechsel vollzogen.

Hubert Aiwanger

Der 35-jährige Niederbayer Hubert Aiwanger, Landwirt (Agraringenieur) aus Rottenburg tritt in die Nachfolge und die Fußstapfen seines Amtsvorgängers. Die Fußstapfen werden allerdings anders verlaufen, sagen die Kenner von Hubert Aiwanger.

Er überzeugte die Mehrheit der Delegierten mit einer selbstbewussten Vorstellung seiner Person und ebenso bei seiner Antrittsrede, die für Aufbruchstimmung sorgte.

Die Delegierten des Kreisverbandes Amberg-Sulzbach haben Aiwanger allesamt gewählt und ihm uneingeschränkte Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten. Hubert Aiwanger hat sich hierfür bedankt und wird in absehbarer Zeit seinen Antrittsbesuch machen.

Dem forschen Niederbayern ist es innerhalb eines Jahres als Bezirksvorsitzender der Freien Wähler gelungen, die Vernetzung innerhalb der Orts-, Kreis- und des Bezirksverbandes zu intensivieren, die Pressearbeit enorm anzukurbeln und die Freien schlichtweg ins Gespräch zu bringen und unsere Gruppierung "präsent" werden zu lassen. Hut ab!

Mit Aiwangers Wahl zum Landesvorsitzenden werden nun allerdings kritische Stimmen laut, die anprangern, er polarisiere zu stark und verändere die "Sprache" der Freien Wähler.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Sprache der Freien Wähler bisher nicht sonderlich aufgefallen ist (oder ist mir etwas entgangen? Da wurde zwar auf Ebene der Landesvorstandschaft debattiert und beschlossen, aber wir an der Basis haben herzlich wenig davon mitbekommen. Es wurde uns dann höchstens bei irgendwelchen Landesdelegiertenversammlungen mitgeteilt, welche Beschlüsse wann irgendwo gefallen sind.

Und zum Thema polarisieren sei angemerkt, dass dies in politischen Kreisen auf höherer Ebene durchaus üblich ist und dazugehört. Merke: "Der Gockel, der am lautesten auf dem Misthaufen kräht, auf den hören alle." Der jetzige „Gockel“ auf dem „bayerischen Misthaufen“ kr(äht) allerdings schon so lange und alleine, dem können wir mittlerweile nicht mehr zuhören! Also wird es höchste Zeit, dass die FW auch mitkrähen, um wahrgenommen zu werden.

Natürlich alles mit Maß und Ziel und stichhaltigen, wohlüberlegten Argumenten, wie es den Gepflogenheiten der FW entspricht, aber eben laut und weithin hörbar.

Dem Vorwurf aber, mit Hubert Aiwanger trete für einen Rechtsruck innerhalb der Freien Wähler ein und damit könne es zu einer Spaltung kommen, kann entgegengehalten werden: bei den Freien Wählern gibt es viele politische Strömungen - ökologisch denkende Mitglieder, den neoliberalen und damit der FDP zustrebende Flügel und sicherlich auch sozialdemokratisch eingestellte, sowie natürlich auch konservative Leute - und das ist auch gut so. Aiwanger würde sich selbst keinen Gefallen tun, wenn er zu weit nach "rechts" abtriften sollte, weil die Basis diesen Kurs nicht unterstützen würde.

Gerade die Vielfalt der politischen Richtungen bei den FW-Mitgliedern macht doch das Besondere bei den Freien Wählern aus. Wir sind damit in der Lage immer das Beste aus diesem Sammelbecken herauszunehmen um daraus Lösungsvorschläge zu erarbeiten und sie in unsere politische Arbeit einfliessen zu lassen. Bei den anderen Parteien ist dies nur erschwert möglich. Ihnen wird eine "Suppe" von oben vorgesetzt und sie haben sie auszulöffeln.

Die Freien Wähler brauchen nicht eine von oben vorgebene Meinung weitertragen, sie können "frei" und ohne Scheuklappen und Ohtopax zu ihren Standpunkten stehen, so wie sie das bisher auch getan haben, nur wird ab jetzt einfach lauter gesprochen, damit es auch andere hören können.

Und damit sei auch an die Adresse der „Leisetreter und Trittbrettfahrer“ innerhalb der FW gesagt, sie müssen sich nun endlich dazu durchringen, für die FW auch auf Landesebene einzutreten, mit Herz und Stimme. Denn immer nur "vielleicht" dabeis ein, wenn es gerade mal nützt, das ist uns zukünftig zu wenig.

Wir können viel bewegen, dass haben wir in jahrzehntelanger erfolgreicher Kommunalpolitik bewiesen und das soll sich nicht ändern. Wir werden weiter hart und engagiert arbeiten - für die Kommunen und für dieses Land - für Bayern.

Denn Bayern braucht die Freien Wähler.

Wilhelm Ertl, 1. Vorsitzender Einheitsblock-FW

"Die Basis muß besser eingebunden werden" - FW-Chef über den künftigen neuen Kurs - In der neuen verjüngten Mannschaft wieder alle Bezirke vertreten

Nach einer turbulenten Landesdelegiertenversammlung am Samstag im Bürgerhaus in Garching steht die neue Führungsmannschaft der Freien Wähler Bayern nun verjüngt und mit neuen Zielen fest.

Überraschend konnte sich der erst 35 Jahre junge Hubert Aiwanger, Landwirt aus Rottenburg/Niederbayern mit knapper aber klarer Mehrheit bei der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten, den 56jährigen Peter Gietl aus Ingolstadt durchsetzen.

Der forsche Niederbayer hat bisher keine Erfahrung als Kommunalpolitiker, zeigte aber bereits in seiner kurzen Amtszeit als niederbayerischer Bezirksvorsitzender, dass er den Freien Wählern ein neues Gesicht geben will. Und das ist gut so, haben doch in den letzten Jahren die "Leisetreter" bei den Freien Überhand gewonnen. "Es wird Zeit", so Aiwanger, und da denken viele Mitglieder ebenso,"dass die Freien Wähler laut ihre Meinung sagen und sich einmischen, dazu gehört halt mal, dass man auch rethorisch draufhaut, nur so wird man gehört."

Die Reaktion seiner drei Mitbewerber um den Landesvorsitz war allerdings vollkommen unverständlich und wurde von der Delegiertenversammlung auch teils mit heftigen Unmutsäußerungen quittiert. Erst nach einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung erklärte sich wenigstens Bernhard Pohl (Schwaben) bereit für einen stellvertretenden Landesvorsitz anzutreten. Gietl und Brehm (Oberfranken) waren dazu, entgegen vorher anderslautender Bezeugungen, nicht mehr bereit. Kurzerhand wurden neue Kandidaten gefunden, und somit die gesamte Vorstandschaft enorm verjüngt. Weitere Landesvorsitzende sind: Marion Häsing (Oberpfalz), Dr. Michael Piazolo (München), H. Winter (Mittelfranken) und Bernhard Pohl.

Hier noch Auszüge aus einem Interview mit Hubert Aiwanger:

Herr Aiwanger, sie haben viele Gegner. Einige befürchten, Sie wollten die FW zu einer Partei machen. Wollen Sie?

Aiwanger: Das geht nur, wenn die Basis dies unterstützt und das ist im Moment überhaupt kein Thema. Ohne Basis geht sowieso nichts. Das war in der Vergangenheit auch der Fehler: Es gab zuwenig Organisation von oben. Im letzten Landtagswahlkampf haben wir aneinander vorbeigearbeitet, dass muß sich nun ändern.

Sie wollen also nicht aus den Freien Wählern eine Partei machen?

Aiwanger: Das ist gar nicht machbar. Und ich will es auch gar nicht, weil es uns lähmen könnte.

Gerät die Kommunalpolitik ins Hintertreffen, wenn sie sich auf die Landtagswahl konzentrieren?

Aiwanger: Ganz im Gegenteil. Dadurch wird die Kommunalpolitik gerade gestärkt. Die Weichenstellung für die Kommunen wird doch im Landtag gestellt, wenn wir hier mitentscheiden können, dann kommt dies gerade unserer Kommunalpolitik zugute. So läuft das doch auch bei der CSU. Warum wird ein CSU-Kandidat vor Ort gewählt? Weil jeder sagt, CSU ist gut, weil die auch im Landtag das Sagen haben, und dann wird der CSU-Kandidat angekreuzt. Deshalb müssen auch wir uns zukünftig überregional präsentieren.

Warum haben Ihnen drei FW-Kollegen die Mitarbeit im Vorstand verweigert?

Aiwanger: Sie wollten an der alten Linie festhalten und haben Probleme gesehen, wnn sie jetzt zuviel Arbeit kriegen.

Was ist die alte und was die nun von Ihnen propagierte neue Linie?

Aiwanger: Die alte Linie bestand in einer Distanz zwischen Basis und Vorstand. Der Vorstand führte Diskussionen auf hohem Niveau und die Basis hat davon nichts mitbekommen. Die Basis wartet doch auf Hilfe, und die ist in letzter Zeit einfach zu kurz gekommen. Die Kommunikation zwischen Ortsverbänden, Bezirk und Landesvorstand muß intensiviert und ausgebaut werden. Denn wenn alle den gleichen Informationsstand haben erreichen wir das die Freien Wähler mit und vor allem einer und vor allem lauter Stimme sprechen. Und dann erreichen wir unser Ziel 2008 - erfolgreiche Kommunalwahlen und den Einzug in den Landtag.