SPD-Fraktion stellt Meinungs- und Pressefreiheit in Frage

Eine kontroverse Diskussion zum Thema Presseberichterstattung bzw. Meinungs- und Pressefreiheit gab es in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 21.8.2006. Bürgermeister Hans-Martin Schertl trug einen Antrag der SPD-Fraktion (Stadträte Josef Götz und Heinrich Zinnbauer) vom 1.6.2006 vor.

Hierin hieß es wörtlich (Zitat):

"Selbstdisziplin des Stadtrates in der Pressearbeit"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Presseberichterstattung über die Stadtratsitzung im Mai hat uns veranlasst, an alte Gepflogenheiten zu erinnern.

Ohne je einen Beschluss gefasst zu haben, beschränkten sich die Stadtratsgremien in der Vergangenheit die Presseberichterstattung unabhängigen und neutralen Berichterstattern zu überlassen. Persönliche Meinungsäusserungen von Stadtratsmitgliedern im Vorfeld bzw. nach Stadtratssitzungen waren bisher unüblich.

Die Selbstdisziplin des Stadtrates waren der sachlichen Diskussion und der von gegenseitigen Respekt geprägten Atmosphäre im Plenum in der Vergangenheit sehr nützlich.

Wir bitten deshalb diese stillschweigende Gepflogenheit als selbstauferlegte Regel der Geschäftsordnung beschliessen.

Demnach verzichten die gewählten Stadtratsmitglieder freiwillig sich aktiv mit persönlichen Artikeln an der Presseberichterstattung zu den Stadtratsitzungen zu beteiligen.

- Ende des zitierten Antrages der SPD-Fraktion -

Hintergrund bzw. Anlass dieses Antrages war (anders als wie im Antrag dargestellt) nicht die Berichterstattung über die Stadtratsitzung im Mai, sondern eine von der Fraktion "Einheitsblock-FW" erstellte Presseerklärung auf einen Artikel in der Amberger Zeitung vom 19.5. 2006 (Link: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/878658-129,1,0.html) über eine Infoveranstaltung der Stadt Vilseck zum Thema Mobilfunk (Bekanntgabe der Meßergebnisse). Hier gab es nach Auffassung der FW-Fraktion zwei gravierende Punkte, die der sofortigen Richtigstellung bedurften:

1. Zu einem wurde berichtet, die Mitglieder des Stadtrates, Bürgermeister Schertl und auch einige anwesende Bürger schlossen sich den Aussagen der Gutachterin Dr. Hannah Heinrich von der Landesgewerbeanstalt an. Weiter hieß es, der Stadtrat könne es auf keinen Fall verantworten, wenn eine große Anzahl von Bürgern durch mehrere Masten stark belastet würde, obwohl die Belastung durch nur einen Mast für Einzelne geringer ausfallen würde.

2. Kein Wort zu lesen war in dem Artikel über die in der Diskussion vorgebrachte Radarstrahlung durch den Sachverständigen der Bürgerinitiative und die gegenteilige Aussage der LGA-Gutachterin hierzu. Gerade dieser Widerspruch war Kernthema der nachfolgenden Diskussion beim Infoabend, wurde aber im Bericht von der Versammlung mit keinem Wort erwähnt. Die Amberger Zeitung verfasste dann aus unserer Pressemitteilung einen Pressebericht, der am folgenden Tag mit der Schlagzeile "Widersprüche bei Radarbelastung" erschien (Link: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/879049-129,1,0.html). Hierin wurden die zwei bereits erwähnten Punkte öffentlich berichtigt. Unter anderem hieß es hierin:

"Die Erörterung der Messergebnisse hat erneut zu einem schwer wiegenden ungeklärten Sachverhalt geführt. Dessen Klärung aber sei von entscheidender Bedeutung für das weitere Verfahren. Es geht hierbei um widersprüchliche Aussagen zur Radarbelastung, die bei diesem Infoabend offen zu Tage traten, die jedoch im Bericht über die Versammlung nicht wiedergegeben wurden.

In einer Stellungnahme heißt es wörtlich: "Die Sorgfaltspflicht des Stadtrates gebietet es, diesen Sachverhalt zunächst abzuklären, ehe weitreichende Entscheidungen getroffen werden".

Im Übrigen treffe es nicht zu, dass alle Stadträte die Auffassung vertreten, dass mit dem einem Senderstandort Drechselberg weitere Sendeanlagen verhindert werden können."

Mit dieser Richtigstellung wurde der Öffentlichkeit ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Bild von den kontroversen Meinungen und Widersprüchen der Gutachter zum Thema Mobilfunk ermöglicht. Offenheit und Transparenz lauten zwei Grundsätze unserer Stadtratsarbeit und gerade deshalb haben wir in unserer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen im Stadtrat gibt und speziell der Widerspruch der beiden Gutachter beim Radar zunächst abgeklärt werden müsse.

Nachdem wir die SPD Fraktion in persönlichen Gesprächen und mit einer e-mail umfassend über unsere Beweggründe und Notwendigkeit für diese Presseerklärung informiert haben, hielten die SPD-Kollegen (für uns unverständlich) an Ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung aufrecht. Wir haben daraufhin eine schriftliche Stellungnahme an den 1. Bürgermeister bzw. Stadtrat gerichtet und beantragt, das Ansinnen der SPD-Fraktion abzuweisen, da der formulierte Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion auch nach Aussage der Verwaltung unzweifelhaft rechtswidrig ist und aus unserer Sicht einem "Maulkorberlass" gleichkommen würde. Da in der Stadtratsitzung vom 21.8. unsere Stellungnahme nicht verlesen wurde, hier der volle » Text (im PDF-Format).

Letztendlich hat es in der Stadtratsitzung keine Abstimmung hierüber gegeben. Das Plenum war zum Zeitpunkt der von unserer Fraktion zunächst beantragten Abstimmung auf Abweisung des SPD-Antrages nicht mehr vollständig. Zwei Stadträte verließen just zu diesem Zeitpunkt den Sitzungssaal. Ein einmaliger Fall in der bisherigen Wahlperiode. Aufgrund dieses Vorfalles wurde unser Antrag auf Abstimmung vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Ertl zurückgezogen. Nicht zurückgezogen und damit im Grunde genommen weiterhin unerledigt bleibt jedoch der Antrag der SPD-Fraktion.

Der Antrag der SPD-Fraktion tangiert aus unserer Sicht letztendlich auch das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch der im SPD-Antrag aufgeführte Appell an die "Selbstdisziplin des Stadtrates" geht völlig am Ziel vorbei. Der mündige Bürger und Zeitungsleser hat ein Anrecht darauf, umfassend informiert zu werden und sich selbst ein Bild davon zu machen, wer für was steht.

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die große Mehrheit unserer Fraktion die Meinung vertritt, sich auch zukünftig unter keinen Umständen davon abhalten zu lassen, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, wann immer sie es für erforderlich und geboten hält. "Politik im stillen Kämmerlein" wird es mit uns nicht geben.

Wilhelm Ertl,
Stellv. Fraktionsvorsitzender
1. Vorsitzender "Einheitsblock-FW"