Gemeinsame Erklärung

der vier Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Vilseck

Die vier Fraktionsvorsitzenden des Vilsecker Stadtrates, Albert Trummer (AN-EH), Wilhelm Ertl (Einheitsblock-FW), Roswitha Graßler (CSU) und Heinrich Zinnbauer (SPD) haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am 16.5.2008 mit den Äußerungen des 1. Bürgermeister Hans-Martin Schertl in der konstituierenden Stadtratsitzung vom 6.5.2008 befasst. Es wurde beschlossen, diese gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die in der Stadtratsitzung am 26.5.2008 verlesen werden soll:

Die vier Fraktionssprecher erachten die Erklärung des 1. Bürgermeisters eingangs der Stadtratsitzung am 6. Mai 2008 als unangebracht und in weiten Teilen als nicht nachvollziehbar. Es widerspricht jeglicher Gepflogenheit, eine konstituierende Sitzung mit Kollegenschelte zu beginnen. Schon alleine der Respekt gegenüber den neuen Kollegen hätte geboten, dies zu unterlassen und stattdessen ein deutliches Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Stadtrates zu geben.

Insbesondere die Verbalattacken des 1. Bürgermeisters auf den inzwischen ausgeschiedenen Kollegen, 2. Bürgermeister Heinrich Maulbeck, werden - ungeachtet dessen, was daran wahr ist - als unpassend und unfair gewertet. Derartige Vorwürfe hätten, wenn überhaupt, zu Zeiten, in denen der angegriffene Kollege noch im Gremium zugegen war, vorgebracht und ausdiskutiert werden müssen. Diese Vorgehensweise und das daraus entstandene öffentliche Meinungsbild schadet nach unserer Auffassung letztendlich auch dem Ansehen der Stadt Vilseck.

Als befremdlich betrachten wir ferner die Aufforderung des 1. Bürgermeisters an den Kollegen Heinrich Zinnbauer, sich für seine Äußerungen hinsichtlich der Bürgermeistervertretung durch den Kollegen Maulbeck zu entschuldigen. Wir respektieren die Meinung unseres Fraktionssprecherkollegen Zinnbauer.

Nicht hinnehmbar ist der Vorwurf des 1. Bürgermeisters an die Kollegin Silvia Kramme-Gebhard hinsichtlich des von ihr getätigten Gespräches mit dem früheren Bürgermeister Schlicht. Gemäß unserem Demokratieverständnis steht es jedem Stadtratsmitglied frei, öffentliche Angelegenheiten mit den Bürgern und selbstverständlich auch mit früheren Mitgliedern des Stadtrates oder Herrn Schlicht zu besprechen, sofern keine Gründe der Geheimhaltung vorliegen. Im Übrigen schließen sich die Fraktionssprecher der Stellungnahme der CSU-Fraktion (siehe Anlage) zu den vom 1. Bürgermeister monierten Haushaltsposten an.

Ferner legen wir Wert auf die Feststellung, dass die Vorwürfe des 1. Bürgermeisters an Teile der Finanzverwaltung, speziell an die Stadtkasse, hinsichtlich der Überziehung der Kassenkredite, nicht haltbar sind. Wir fordern den 1. Bürgermeister als Dienstherr der Stadtverwaltung auf, ohne "wenn und aber" die volle und alleinige Verantwortung mit allen hieraus erwachsenden Konsequenzen zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang bringen wir zum Ausdruck, dass die Zinsberechnung des 1. Bürgermeisters für den Fall einer früheren Darlehensaufnahme für uns nicht nachvollziehbar ist. Wir erwarten diesbezüglich eine schriftliche Aufstellung seiner uns vorgetragenen Sollzinsberechnung.

Ferner ersuchen wir den 1. Bürgermeister im Zuge der laufenden kommunalaufsichtlichen Untersuchung zu einer zeitnahen Lösung beizutragen, da ansonsten der Haushaltsplan 2008 nicht verabschiedet werden kann.

Abschließend appellieren wir an den 1. Bürgermeister, zu einer Amtsführung zurückzukehren, die wieder der Würde des Amtes gerecht wird und der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und damit dem Wohle der Stadt Vilseck dient.

Vilseck, den 21.5.2008

Albert Trummer             Wilhelm Ertl

Roswitha Graßler           Heinrich Zinnbauer