Stadt Vilseck ficht Regensburger Urteil an

Einheitsblock-FW votiert einstimmig für Fortsetzung des Klageweges

In der Stadtratsitzung vom 18.8.2008 fällte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Beschluss, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum umstrittenen Mobilfunkturm am Drechselberg anzufechten und Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einzulegen.

Im Zeitungsbericht (Amberger Zeitung vom 4.9.08 http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1521797-129,1,0.html ) werden leider nur die Argumente der Beschlussgegner vorgetragen, aber mit keiner Zeile die Argumente der Befürworter.

1. Bürgermeister Hans-Martin Schertl und Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl (Einheitsblock-FW) haben in der Sitzung ihre Argumente für die Fortsetzung des Klageweges vorgetragen. Anbei der Redebeitrag von Stadtrat Ertl:

Sehr geehrter Herr BGM, werte Kolleginnen u. Kollegen,

mit großer Mehrheit wurde vor ca. einem Jahr vom Stadtrat beschlossen, den Bescheid des LRA, sprich Ersatzvornahme der Baugenehmigung für den Mobilfunkmast Drechselberg, rechtlich überprüfen zu lassen. Zumindest mir war klar, dass möglicherweise ein langwieriger Rechtsweg vor uns liegt. Das unsere Klage gleich in der 1. Instanz Erfolg haben könnte, davon konnte man nicht unbedingt ausgehen.

Am Sachverhalt und der Ausgangslage hat sich nichts seitdem nichts geändert. Ich denke, dass die Stadt ihre rechtl. Möglichkeiten ausschöpfen sollte. Wer A sagt muss auch B sagen. Vor dem VGH rechne ich mir persönlich mehr Chancen aus als vor dem Verwaltungsgericht Jeder Fall ist anders und keiner kann vorhersagen, wie die höhere Kammer den Fall beurteilt. Schon so manches Urteil des VerwGer wurde dort aufgehoben im Sinne der Kläger. Ich teile die Ansicht unsereres Anwaltes der Kanzlei Schlachter u. Kollegen, dass die Interessensabwägung des VerwGer. als äusserst zweifelhaft einzustufen ist und auch dessen Bewertung der Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes. Von daher sehe ich durchaus Erfolgaussichten bei einer Berufung.

Zunächst geht es ja erst einmal darum abzuklären, ob eine Berufung vom VerWGer überhaupt zugelassen wird. Lt. Rechtsmittelhinweis ist Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzl. Bedeutung hat. Dies dürfte hier der Fall sein. Schliesslich geht es um die kommunale Planungshoheit und um eine grundsätzliche Rechtsgutabwägung.

Wie bekannt, trägt die Rechtsschutzversicherung die bisherigen Prozesskosten (SB-Anteil der Stadt: 500 EUR) und würde auch die Kosten der Revision tragen. Somit ist praktisch kein Prozesskostenrisiko für die Stadt vorhanden. Auch dieser Aspekt erleichtert die Entscheidung, das Rechtsverfahren fortzusetzen. Von daher spricht sich die Fraktion Einheitsblock-FW dafür aus, gegen das Urteil des VerWGer Rechtsmittel einzulegen.