Vilseck.(prp) Neben den Rechenschaftsberichten der Vorstandschaft standen bei der Jahreshauptversammlung der Wählergruppe "Einheitsblock - Freie Wählerschaft Vilseck" die Sachstandsberichte der Mandatsträger über aktuelle Themen aus dem Stadtrat und Kreistag auf der Tagesordnung.

1. Vorsitzender Wilhelm Ertl sprach in seinem Jahresrückblick von einem "arbeitsintensiven Jahr 2009". In der Vereinsarbeit erinnerte Ertl an die Landtagsfahrt, bei der die Parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler, MdL Tanja Schweiger, für eine Diskussion und Fragestunde über aktuelle landespolitische Themen, wie die Einführung der Mittelschule, zur Verfügung stand. Bereits fest terminiert ist die Infofahrt der Wählergruppe am 5. Juni zum ZEN Ensdorf und die Wanderung am Bienenlehrpfad im Herbst.

Aus den erstmals abgehaltenen Bürgersprechstunden der Fraktion im Jahr 2009 seien einige Anträge der Fraktion und Stadtratsbeschlüsse entstanden, wie die Befestigung des Altmühlweges und einheitliche Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelung im Vilsecker Wohngebiet. Ertl Fazit hierzu lautete: "Den von den Bürgern vorgebrachten Fragen, Anregungen oder Beschwerden sind wir nachgegangen und haben überall dort, wo wir Handlungsbedarf erkannt haben, entsprechende Maßnahmen eingeleitet". In diesem Jahr sollen zweimal Bürgersprechstunden stattfinden, die nächste am 16. April, kündigte Ertl an.

Schriftführerin Manuela Zinnbauer vermeldete einen gleich bleibenden Mitgliederstand. Zinnbauer stellte auch die Aktivitäten der Jungen Freien Wähler (JFW) des Einheitsblocks vor. Kassier Thorsten Grädler berichtete von geordneten Finanzen der Wählergruppe. Auf Antrag der Kassenrevisoren Wilhelm Zinnbauer und Helmut Schwindl erfolgte die einstimmige Entlastung.

2. Bürgermeister Thorsten Grädler gab einen umfassenden Einblick in den vorliegenden Etatentwurf des Haushaltsjahres 2010. In den Haushaltsberatungen haben sich im Vermögenshaushalt die drei großen Posten Sanierung des Kastens Südwest in der Burg Dagestein (700.000 €), Generalsanierung des Schulgebäudes in Vilseck (1. Bauabschnitt mit 500.000 €) sowie die Kanalisation in Oberweißenbach, Unterweißenbach und Altmannsberg (415.000 €) entsprechend niedergeschlagen. Für die Erweiterung und Erneuerung des Kanalnetzes wurden 300.000 € eingeplant, ferner 270.000 € für die Resterschließung des Baugebiets Haslach. Erfreulich sei die hohe staatliche Bezuschussung für den Kasten Süd-West in Höhe von 563.000 € aus verschiedenen Fördertöpfen.

Persönlich stark gemacht habe er sich, Grädler, für die Aufnahme des Ausbaues der Bahnhofstrasse in das Haushaltsjahr 2011. Hier soll dann der 1. Bauabschnitt im hinteren Teil der stark sanierungsbedürftigen Gemeindestrasse mit einem Kostenansatz von 100.000 € realisiert werden, so Grädler.

Die momentane Finanzlage der Stadt Vilseck sei trotz sinkender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Umlagen und Ausgaben für notwendige Investitionen nach wie vor zufriedenstellend, ergänzte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl. "Die schwierigen Jahren liegen noch vor uns" sagte Ertl mit Verweis auf die "unsäglichen politischen Rahmenbedingungen von Schwarz-Gelb in Bund und Land, die den Kommunen schwer zu schaffen machen".

Ertl bezeichnete das Arbeitsklima im Stadtrat als "positiv". Das Stadtparlament arbeite ausgesprochen konstruktiv und fraktionsübergreifend zusammen. Ähnlich verhalte es sich im Kreistag. Die harmonisch verlaufene Haushaltssitzung mit Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sei bemerkenswert.

Landrat Richard Reisinger habe alle Fraktionen eng mit in die Gestaltung der Kreispolitik einbezogen. Mit einem Lagebericht über die erfreulichen Fortschritte bei der Wirtschaftlichkeit und den anstehenden Investitionen beim Kommunalunternehmen Kreiskrankenhäuser St. Anna in Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes in Auerbach schloss Kreisrat Ertl seine Ausführungen.

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