Vilseck. Auf eine arbeitsintensive Zeit seit Beginn der neuen Wahlperiode im Mai 2020 blickten die Mandatsträger der Wählergruppe „Einheitsblock Freie Wählerschaft“ (EHB-FW) bei deren Jahreshauptversammlung zurück. Nicht nur die Corona Pandemie habe den Stadtrat vor große Herausforderungen gestellt, sagte 1. Vorsitzender und zugleich 2. Bürgermeister Thorsten Grädler bei der ersten Mitgliederversammlung seit Oktober 2019.
Nach einem Rückblick auf die Kommunalwahl 2020, die aus Sicht des EHB-FW ein sehr zufriedenstellendes Wahlergebnis mit fünf Sitzen im Stadtrat einbrachten, ging Grädler auf zwei zentrale Themen des Wahlkampfes ein, nämlich die Verkehrsentlastung der Orte Schlicht und Vilseck sowie die Innenstadtentwicklung in der Vilsecker Altstadt. Inzwischen stehe fest, dass es aufgrund der Stellungnahme der Staatlichen Bauamtes bei einer Sitzung des Stadtrates keine Ortsumgehung geben wird.
Der Stadtrat habe nun die Option der Abstufung der Staatsstraße 2123 und Kreisstrasse AS-5 auf den Status einer Gemeindestraße wahrgenommen.
Damit würde künftig die Stadt Vilseck selbst das Sagen erhalten über die innerörtlichen Straßen zwischen Schlicht Ortsmitte und Vilseck Froschau sowie die Bahnhofstraße. Im nächsten Schritt könne die Stadt Vilseck dann im Zuge einer Neugestaltung im Bereich der Vorstadt und Marktplatz auch über verkehrsberuhigende Maßnahmen entscheiden, wie beispielsweise 30 km/h-Zonen oder Tonnagebeschränkung für Schwerlastverkehr. Ebenso könne man sichere und barrierefreie Fahrbahnquerungen gestalten. Zumindest für Vilseck sei damit eine spürbare Verkehrsentlastung in Aussicht, so Grädler.
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl ging ausführlich auf die aktuellen Themen im Stadtrat ein. Zuletzt ging es um den weiteren Umgang mit Anträgen von Investoren auf Zulassung für weitere Solarparks im Gemeindegebiet. Nachdem der Stadtrat bereits einige größere Solarparks bewilligt habe, sei die Stadt Vilseck mit jährlich rund 69 MWp aus erneuerbaren Energien bereits zumindest bilanziell energieautark. Ertl verwies auf die zunehmend schwindende Akzeptanz bei der Bürgerschaft, die er anhand kritischer Stimmen aus Teilen der Bevölkerung ableite. Die Stadtratsfraktion vertritt die einhellige Meinung, den weiteren Zubau zu regulieren und bis 2026 einzuschränken. Grundsätzlich aber müsse Vilseck wie jede andere Kommune ihren Beitrag zur Energiewende leisten.
Bei den nun anstehenden Beratungen im Stadtrat zu einem Kriterienkatalog für die Zulassung weiterer Anlagen habe der EHB-FW konkrete Vorschläge eingebracht. Ertl nannte als Obergrenze für den weiteren Zubau 2% der Gemeindefläche (6.471 ha) der Stadt Vilseck. Derzeit seien rund 1,3 % oder 75 Hektar (ha) für Solarparks ausgewiesen. Dies würde in der praktischen Umsetzung eine maximale Ausweisung von zirka 55 ha Fläche bis zum Jahr 2026 bedeuten. Wichtiges Kriterium sei ferner die Verträglichkeit mit dem Landschaftsbild mit ausreichenden Abständen zur nächsten Wohnbebauung und der Aspekt des Natur- und Artenschutzes.
Der Fraktionssprecher erinnerte auch an den Antrag seiner Fraktion, die Transparenz der Stadtratssitzungen im Bürgerinformationssystem (BIS) auf der städtischen Internetseite zu erhöhen. Inzwischen seien dort zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten auch die dazugehörigen Sitzungsvorlagen für jedermann einsehbar. Mit Lisa Weiß als Inklusionsbeauftragte wurde die Thematik der Barrierefreiheit mit einigen Anträgen in den Stadtrat eingebracht. Ertl ging auch auf die Zusammenarbeit unter den vier Fraktionen des Stadtrates ein, die er als „sehr gut und konstruktiv“ bezeichnete.
Der EHB-FW habe nach einer Analyse der Wahlprogramme aller Mitbewerber auch gemeinsame Ziele mit der CSU und Jungen Union ausmachen können. Dies habe nach erfolgten Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen dazu geführt, dass erstmals ein gemeinsamer Antrag von EHB-FW zusammen mit der CSU zum Thema „Leerstandbekämpfung und Innenstadtentwicklung“, eingereicht wurde, welcher Zustimmung im Gremium fand. „Nur wenn wir als Kollegialorgan gut zusammenarbeiten, kommt für Vilseck das Beste raus“ bilanzierte Ertl.
Stadträtin Monika Krieger informierte ausführlich über den Sachstand bei den Kindergarten- und Krippenplätzen. Hier sei die Nachfrage in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen. Dem Stadtrat habe dieser Entwicklung Rechnung getragen und dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, ferner wurde eine Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro Ernst in Auftrag gegeben. Daraus ergab sich, dass eine Erweiterung des Kindergartens in Schlicht die beste Lösung sei. Die Schaffung von zwei neuen Krippen-Gruppen und einer KiGa-Gruppe wurde beschlossen.
Die bauliche Umsetzung soll laut Krieger durch einen Anbau an das bestehende Gebäude in nördlicher Richtung erfolgen. Bereits öffentlich bekannt sei die Folge, dass der Kindergarten Schlicht künftig nicht mehr unter kirchlicher Trägerschaft steht und stattdessen in einer anderen freien oder gemeinnützigen Trägerschaft betrieben werden müsse. Grundstücks- und Gebäudeeigentümer soll dann die Stadt Vilseck werden. Da der bestehende Kindergarten in Schlicht zugleich generalsaniert werden müsse, ist ein Umzug in das benachbarte Schulgebäude als Übergangslösung unausweichlich. Seitens der Stadt sei alles getan worden, um schnellstmöglich den An- und Umbau in Schlicht zu bewerkstelligen, so Krieger.
FW-Kreisvorsitzender Hans Martin Grötsch zeigte sich beeindruckt von der vielseitigen Arbeit der Wählergruppe. Als stellvertretender Landesvorsitzender beleuchtete Grötsch das gute Abschneiden der FW bei der Bundestagswahl im Landkreis. 11,79% bei der Erststimme bedeute ein Plus von 4,96%. Bei der Zweitstimme konnte eine Verbesserung um 5,15% auf 9,48% verzeichnet werden. Mit Blick auf das bundesweite Ergebnis (2,9% bei den Erststimmen, 2,4% bei den Zweitstimmen) räumte Grötsch ein, dass man sich mehr erhofft habe.
Auch bei der Kommunalwahl 2020 konnten die FW zulegen und ein Mandat im Kreistag (jetzt 10) dazugewinnen. Grötsch bedankte sich abschließend bei Lisa Weiß und Thorsten Grädler, die künftig auf Kreisebene die Vorstandschaft verstärken. Grädler übernimmt dabei die Funktion des Pressesprechers für die FW-Kreisvorstandschaft.
Mit einem Bericht von Thorsten Grädler aus dem politischen Geschehen im Kreistag in seiner Funktion als Kreisrat endete die rund zweistündige Versammlung. In der abschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um das Thema „Energiewende“ und um Fragen wie die zur künftigen Handhabung der 10-H-Regel bei Windrädern.
v.l.: Thorsten Grädler, Monika Krieger, Karl-Josef Ruppert, Hans Martin Grötsch, Helmut Schwindl, Wilhelm Ertl