Vilseck. Gut besucht war die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Wählergruppe „Einheitsblock-Freie Wählerschaft" (EHB-FW) im Gasthof „Roter Hahn“ in Schlicht. Vorsitzender Thorsten Grädler konnte hierzu auch den FW-Kreisfraktionssprecher Peter Dotzler und den FW-Landtagskandidaten Bernhard Heinisch begrüßen.
Laut Grädler ist die Mitgliederzahl des EHB-FW wegen zweier Sterbefälle leicht gesunken. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 und dem sich abzeichnenden Generationenwechsel gelte es sich verjüngt aufzustellen. Das Vereinsleben soll dazu intensiviert wird. So seien für 2023 eine Winterwanderung, eine Betriebsbesichtigung und eine Tagesfahrt zu einem fränkischen Weinfest fest eingeplant.
Anhand des Beispiels „Marktplatzumgestaltung“ zeigte Grädler auf, dass die Verkehrsberuhigung („Schwerverkehr raus aus dem Marktplatz“) und Bekämpfung von Leerstand schon vor zehn Jahren auf der Agenda der Wählergruppe standen. Nun sei man nach einem gemeinsamen Antrag mit der CSU nach Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat in der politischen Umsetzungsphase. Die weiteren Schritte lauten Beteiligung der Bürger, Anlieger und der Gewerbetreibenden sowie ein parallel dazu anlaufender Architekten-Wettbewerb.
Wie Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl zu diesem Thema anmerkte, müsse man bei der anstehenden Bürgerbeteiligung die Überlegungen des Stadtrats darlegen und die Hintergründe und Zielsetzung des Vorhabens verdeutlichen, um Aufbruchstimmung bei den Bürgern für dieses Großprojekt zu erzeugen. „Wir wollen unseren Marktplatz samt Vorstadt und Herrengasse attraktiver machen, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Außengastronomie, weniger Durchgangs- und Schwerverkehr, um dadurch das Stadtzentrum aufzuwerten“ sagte Ertl.
In seinen Ausführungen ging Ertl auf die breite Palette der Stadtratsarbeit ein. Ein Rekordhaushalt 2022 mit einem Volumen von 34 Millionen habe einige Großbaustellen im Tiefbau enthalten für die Sanierung der Kanalisationen und Wasserleitungen. Bereits 15,4 Millionen habe die Stadt hier nachhaltig in die Infrastruktur investiert und dabei auch die hohen staatlichen Zuschussquoten von 80 % und zuletzt 70 % aus dem Programm RZWas nutzen können. Wermutstropfen sei hier, dass der Freistaat die fest zugesagten Fördergelder nicht ausbezahlt habe und so viele Kommunen im Regen stehenlässt.
„Uns fehlen 5,5 Millionen Euro im Stadtsäckel, die wir mittels Nachtragshaushalt zwischenfinanzieren mussten“ bilanzierte Ertl. Dennoch müsse sich der Bürger keine Sorgen machen, denn es werden keine Ergänzungsbeiträge erhoben. Auch sei die Finanzlage der Stadt dank hoher Steuereinnahmen, die über den Haushaltsansätzen liegen, als „solide“ zu bezeichnen. Erneute Kreditaufnahmen seien für 2022 nicht erforderlich. Klar sei auch, dass der Schuldenstand von zuletzt 8,6 Millionen € deutlich sinken wird, sobald die Fördergelder des Freistaats eintreffen, die dann der Tilgung zugeführt werden.
Ertl informierte über verschiedene Anträge, die seitens der Fraktion in den Stadtrat eingebracht wurden, wie Barrierefreiheit im Stadtgebiet und Rathaus, Umgestaltung des Kreisverkehrs, Bereitstellung des Energiemonitors und zuletzt das kommunale Klimaschutz-Förderprogramm. Laut Ertl sei die Zusammenarbeit im Stadtrat als harmonisch und kollegial zu bezeichnen und damit sei eine gute Grundlage für konstruktive Stadtratsarbeit gegeben. „Auf dieser Basis könne man den anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren auch in schwierigen Zeiten gut begegnen“, schloss Ertl seine Ausführungen.
Peter Dotzler gab Einblick in das aktuelle Geschehen im Kreistag. Hier stünden kostenintensive Investitionen in Schulen und Landkreisliegenschaften wie Schloss Theuern und neues Gesundheitsamt an. Im Hinblick auf die Kreisumlage gelte es aber, diese Maßnahmen zeitlich so zu staffeln, dass der Hebesatz von 44,0 % auch weiterhin konstant bleibt, um die 27 Landkreisgemeinden nicht zu überfordern.
Große Sorgen bereiten die steigenden Defizitzahlen für die Landkreis-Krankenhäuser in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach. „Die Kosten laufen uns davon“, sagte Fraktionssprecher Dotzler und führte als Ursache dazu aus, dass einerseits die Ausgaben, etwa für Energie stark ansteigen, zugleich aber die Einnahmen durch das Fallpauschalensystem (DRG) nur geringfügig ansteigen. „Dieses System benachteilige kleine Krankenhäuser und gefährdet die medizinische Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung“ so der Warnruf von Dotzler. Ein Brandbrief an den neuen Gesundheitsminister Dr. Lauterbach und eine Petition sei deshalb gestartet worden, um dem entgegenzuwirken.
Der frisch gekürte Landtagskandidat der FW für den Wahlkreis Amberg-Sulzbach, Bernhard Heinisch stellte sich vor. Der 37-jährige wohnt in Raigering und kennt Vilseck aufgrund seiner fußballerischen Wurzeln. Heinisch ist bei der Stadt Amberg angestellt und dort im Personalrat. Zugleich übt er die Funktion des technischen Direktors bei Kickers Würzburg aus und engagiert sich für soziale Zwecke. Heinisch freut sich darauf, für die Heimat anpacken zu können und wird sich im Vorfeld der Landtagswahlen 2023 noch näher vorstellen.
Die Neuwahlen bestätigten die bisherigen Amtsträger. Lediglich im Amt der Vize-Vorsitzenden gab es eine Änderung: Diese Funktion übernimmt Lisa Dotzler von Daniela Sertl.
Die neue Vorstandschaft:
Fotos: (Ertl)
Die neugewählte Vereinsführung der Wählergruppe „Einheitsblock – Freie Wählerschaft Vilseck“:
v.l.: Wilhelm Ertl, Willi Zinnbauer, Anton Trettenbach, Franz Zeilmann, Karl-Josef Ruppert, 1. Vorsitzender Thorsten Grädler, Landtagskandidat Bernhard Heinisch, Lisa Dotzler, Herta Grollmisch, Georg Burger, Jörg Trettenbach, Benno Engelhardt, Monika Krieger, Helmut Schwindl und Kreisfraktionssprecher Peter Dotzler
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