Haushaltsrede 2020 unserer Fraktion

veröffentlicht von Web Team am 22.01.2020

Haushaltsrede 2020 der Fraktion Einheitsblock Freie Wählerschaft

Stadtratsitzung am 20. Januar 2020

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geschätzter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsplan 2020 verabschieden wir heute einen Etat mit einem Gesamtvolumen von 25.138.368 €. Ein Rekordhaushalt, über den wir heute zu entscheiden haben.

Die grobe Weichenstellung für diesen Haushalt erfolgte bereits in der Klausurtagung des Stadtrats im November 2019 und zwei vorgelagerten Sitzungen des Haupt- und Finanz Ausschusses. Anders als in der letzten Wahlperiode beschliesst der noch amtierende Stadtrat für das laufende Kalenderjahr. Dieses Vorgehen macht Sinn, da damit frühzeitig Planungssicherheit hergestellt wird und die beschlossenen Maßnahmen sofort
angegangen werden können.

Goldene Jahre liegen hinter uns. Im Zeitraum 2014 bis 2019 ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 10,6 % angestiegen. Dadurch sind die Steuereinnahmen des Fiskus deutlich gewachsen und die Staatshaushalte machten große Sprünge bei einer schwarzen Null.

Das Haushaltsvolumen des Freistaats Bayern stieg von 48,96 Milliarden Euro in 2014 auf 65,3 Milliarden € in 2019. Ein stattlicher Zuwachs von rund 33 Prozent. Interessant und spannend erscheint der Vergleich mit unseren Etatzahlen. Das Haushaltsvolumen der Stadt Vilseck stieg im selben Zeitraum von 17,5 Mio. auf 24,2 Mio. €. Dies bedeutet ein überproportionales Wachstum von rund 38 % in fünf Jahren!

2014:
Gesamthaushaltsvolumen 17.5 Mio. Euro.
Verwaltungshaushalt 13 Mio. Euro, Vermögenshaushalt 4,5 Mio. Euro.
2019:
Gesamthaushaltsvolumen 24.2 Mio. Euro.
Verwaltungshaushalt 17 Mio. Euro, (+30,7 %)
Vermögenshaushalt 7,2 Mio. Euro. (+ 60 %)

Rückblick
Fünf sehr erfolgreiche Jahre seit der Kommunalwahl im März 2014 liegen hinter uns. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage in den letzten Jahren hat viel Geld in die städtischen Kassen gespült und es uns damit ermöglicht, Jahr für Jahr ambitionierte Investitionsprogramme aufzulegen. Wir konnten vieles bewegen und eine Vielzahl von Maßnahmen und Großprojekte angehen:

Ich richte heute zunächst den Fokus zurück auf das Stadtratsgeschehen seit 2014. Hier hat der Stadtrat zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht und abgeschlossen. Zwei große Bauvorhaben seien hier vorab genannt: Der neue Bauhof wurde Ende 2018 fertiggestellt und ist in Betrieb. Beim neuem Baugebiet „Weidenstock-Südhang“ konnte im Mai des Vorjahres die Erschließung abgeschlossen werden. Die ersten Häuser sind wie Pilze aus dem Boden gewachsen und fast schon die Hälfte der 60 Parzellen sind teils bebaut, verkauft oder reserviert. Erinnern darf ich an die abgeschlossene Generalsanierung der Schule, an die Sanierung der Kindergärten, an den Neubau von Kläranlage und die Schaffung der Vilsauen, Mit zahlreichen Maßnahmen in der Wasserversorgung, bei Kanälen und Straßen (z. B. Kreisverkehr) und dem Ausbau der Breitbandversorgung wurde und wird die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte ertüchtigt. All dies wurde ohne größere Belastungen der Bürger umgesetzt.


Finanzen


Der Schuldenstand der Stadt Vilseck betrug 4,8 Mio € zum 31.12.2014. Ende 2020 planen wir mit einem Schuldenstand von 4,16 Mio. €. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von
683 Euro werden wir fast punktgenau im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern liegen. Dies zeigt, dass wir hier in der Runde sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgegangen sind. Ich meine, dass sich die Abschlussbilanz dieses Stadtrates der Periode 2014 - 2020 sehen lassen kann. Es wäre jedoch verkehrt, sich in Selbstzufriedenheit zurückzulehnen. Vielmehr gilt es sich den neuen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Klimaschutz und Digitalisierung zu stellen und politisch vorausschauend klug zu handeln. Dazu braucht der neue Stadtrat wie auch in dieser Wahlperiode nicht nur neue Ideen. Vielmehr gilt es aus der Ideensammlung der verschiedenen Fraktionen die optimalsten Lösungen und Beschlüsse im 20-köpfigen Stadtrat zu suchen und auch nicht davor zu scheuen, beizeiten vernünftige Kompromisse einzugehen. Nur gemeinsam - als Kollegialorgan - sind wir stark, zum Wohle unserer Stadt Vilseck. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht und vertrauen darauf, dass hier im Stadtrat zielgerichtet, sachlich und konstruktiv zusammengearbeitet wird. Nicht immer ist alles umsetzbar, wenn die Rahmenbedingungen es nicht hergeben, sei es wegen der Finanzierbarkeit oder gesetzlicher Hürden und Auflagen der Behörden. Leider sind zuletzt dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufgezogen. Handelskonflikte wie der zwischen den USA und China, der Brexit und militärische Auseinandersetzungen in Nahost trüben die weltwirtschaftliche Entwicklung gehörig. Laut dem Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen ist für 2019 das Wirtschaftswachstum auf 0,5 % gesunken. In einigen Branchen, wie der Automobilindustrie und Zulieferer ist eine besorgniserregende Abkühlung der Konjunktur verspürbar. Dennoch rechnet der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2020 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 %. Andere Institute liegen etwas höher. Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, werden wir in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen müssen und wohl auch jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausgeben. Haushaltsdisziplin lautet das Schlagwort für die nächsten Jahre.

Die günstigen Rahmenbedingungen für den Haushalt. erlauben uns nochmals kräftig zu investieren in die Zukunftsfähigkeit der Stadt Vilseck. Der Haushaltsplan ist sozusagen das Auftragsbuch des Jahres für unsere Stadt Vilseck. Auch für das Jahr 2020 ist dieses Buch wieder prall gefüllt, weist doch der Vermögenshaushalt stattliche 8,09 Mio. € aus!

Vermögenshaushalt

Die wichtigsten Ausgaben im Vermögenshaushalt  
Sanierung/Erneuerung Wasserleitungsnetz 3.977.000,00 €
Sanierung/Erneuerung Kanalleitungsnetz 1.125.000,00 €
Baukostenzahlungen für Erschließung Baugebiert Weidenstock-Südhang 534.000,00 €
Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstung für die FFW Vilseck, Schlicht und Ebersbach 350.000,00 €
Umbau und Sanierung Abwasser-Pumpwerk 55 (Restkosten) 152.000,00 €
Ausbau/Erneuerung der Grünwalder Straße 135.000,00 €
Anbau eines Sitzungszimmers am Rathaus-Rückgebäude 105.000,00 €
Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück der Kläranlage 80.000,00 €
Anlegen eines 2. Fluchtweges in der Burg Dagestein (Restkosten) 40.000,00 €
Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Bademeistergebäudes 20.000,00 €
Grunderwerbsausgaben insgesamt 293.000,00 €
Investitionskostenzuschüsse insgesamt 67.500,00 €

 

Infrastruktur
Für die Erneuerung und Sanierung unseres Wasserleitungs- und Kanalnetzes wenden wir dieses Jahr eine gigantisch anmutende Summe von 5,1 Mio. € auf. Viel Geld, welches unter der Erde verschwindet, aber dennoch eine nachhaltige, alternativlose Investition in unsere Infrastruktur. Für die Baumaßnahmen der Wasser- und städtische Abwasserversorgung gibt es hohe Fördermittel des Freistaats über die sog. RZWas in Höhe bis zu 80 %. Jedoch muss die Stadt hier vorfinanzieren, da laufende Rechnungen bezahlt werden müssen, aber die staatlichen Zuschüsse erst nach Abschluss der Baumaßnahme ausbezahlt werden.

RZWAS ist die Abkürzung für: Richtlinien des bay. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben.

Klimaschutz u. Rettungswesen

Mit der Errichtung weiterer PV-Anlagen, auf dem Dach des Bademeistergebäudes im Freibad und auf dem Grundstück der Kläranlage investiert die Stadt weitere 60.000 € in den Klimaschutz. Die Stadt hat bereits im Wasserwerk, Bauhof und Schulgebäude PV-Anlagen gebaut. Zuletzt haben wir grünes Licht gegeben für die Ausweisung von drei weiteren PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet, die spätestens 2021 ans Netz gehen und einspeisen. Die Stadt hat damit einen wesentlichen Anteil zum Klimaschutz geleistet und ihre Hausaufgaben erfüllt.

Die gute Ausstattung der Feuerwehren nahm stets großen Stellenwert ein bei all den zurückliegenden Haushaltsjahren. Auch in diesem Jahr wenden wir weitere 350.000 Euro auf für die Neubeschaffung diverser Feuerwehrfahrzeuge der Feuerwehren von Vilseck, Schlicht und Ebersbach.

Gewerbegebiete

Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss für ein neues Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 7 Hektar Am Neuhauser Steig in Richtung Staatsstraße 2166 wollen wir dort vorankommen und zeitnah neue Flächen für Gewerbeansiedlungen bereitstellen. Wie bereits öffentlich bekannt, will sich die BayWa dort ansiedeln. Ferner wollen wir seitens unserer Fraktion das dort entstehende Gebiet auch für einen Drogeriemarkt schmackhaft machen evtl. in Kombination mit einem Discounter. Produzierendes Gewerbe wäre der Idealfall. In diesem Gebiet könnten sich ggf. auch kleine einheimische Betriebe bzw. Neugründer ansiedeln bei entsprechender Parzellierung.

Die Stadt ist gut beraten, gemachte Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Ich darf kurz zurückblenden in das Jahr 2006:

Der Stadtrat entschied sich seinerzeit dafür, das mit viel vorfinanzierten Erschließungsaufwand hergestellte Gewerbegebiet "Hinter den Hirtenhäusern" in ein Mischgebiet, also für Wohnbebauung, umzuwandeln. Grund dafür war mangelnde Nachfrage für Gewerbegrund. Die von den Stadtvätern damals anvisierte Ansiedlung von Gewerbebetrieben konnte nicht realisiert werden. Dies hatte u.a. zur Folge, dass die Stadt Fördergelder in sechsstelliger Größenordnung an den Freistaat zurückzahlen musste. Der Stadtrat hat damit 2006 die Notbremse gezogen. Inzwischen ist dieses Gebiet fast vollständig bebaut und fällt damit dem Stadtsäckel nicht mehr zur Last.

Es macht wenig Sinn, neue Gewerbeflächen auszuweisen und diese dann in einer großen Baumaßnahme mit Millionenaufwand zu erschließen, vorzuhalten und dann darauf zu hoffen, dass sich hier irgendwann Gewerbe ansiedelt. Die professionelle Vermarktung des neuen Gebietes ist ohnehin geboten, um Interesse zu wecken an unserem Gewerbestandort in unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz, der bekanntlich große Kaufkraft ausweist.

Wir können jederzeit und relativ kurzfristig in angepassten Schritten das ausgewiesene Gewerbegebiet in zwei oder drei Bauabschnitten erschließen und dem tatsächlichen Bedarf anpassen.

Verwaltungshaushalt

Betrachtet man die Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes nach den einzelnen Kostenarten, so wird schnell deutlich, dass die meisten Haushaltsstellen, wie beispielsweise die Kreisumlage (3,71 Mio. €) nur sehr eingeschränkt beeinflussbar sind, da sie sich der Höhe nach im Wesentlichen durch bundes- oder landespolitische, gesetzliche und tarifliche Vorgaben bestimmt werden.

Personalkosten

3,12 Millionen € (plus 1,7 % zum Vorjahr) zahlt die Stadt Vilseck in 2020 an Lohn- u. Gehaltskosten für die städt. Bediensteten. 19,72 % beträgt der Anteil der Personalkosten an den bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Wie schon in den Vorjahren konstatiert, erachten wir den Personalschlüssel im Rathaus und Bauhof der Stadt in Anbetracht der vielfältigen Aufgabenbereiche und der städtischen Einrichtungen und Liegenschaften für vertretbar und angemessen.

Guter Bürgerservice und hohe Qualität in den Dienstleistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir können stolz sein auf die hohe Leistungsfähigkeit der städt. Bediensteten im Rathaus und am Bauhof, die letztendlich unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Sorge hingegen bereitet uns der Mangel an qualifizierten Verwaltungsfachkräften am Arbeitsmarkt. Wir müssen zusehen unser Personal zu halten. Die Konkurrenz unter der Kommunen und Städten ist groß geworden. Wir müssen hier sehr wachsam sein, weiter ausbilden und alles daransetzen, die Leistungsfähigkeit in unseren Einrichtungen auf Dauer zu bewahren. Deswegen stellen wir in 2020 einen Azubi im Verwaltungsbereich ein.

Vereine und Ehrenamt

Als Kommune stehen wir auch in der Pflicht die Vereine und Ehrenamtlichen zu fördern und zu unterstützen. Unser Dank gilt allen, die sich dieser Aufgabe verschrieben haben – sei es von Berufs wegen oder als ehrenamtlich Tätiger bei den Feuerwehren und Rettungskräften - sowie in den vielen Vereinen der Stadt Vilseck. Die so genannten Freiwilligkeitsleistungen bleiben auch im Jahr 2020 in vollem Umfang erhalten. Die Vereinsförderung wurde zuletzt deutlich angehoben und mit dem Förderprogramm für Investitionen der Vereine bereichert. Hier konnten bisher v.a. unsere Schützen- und Sportvereinige große Investitionen umsetzen.

Die in den Vereinen und Organisationen ehrenamtlich geleistete Arbeit und der hohe Stellenwert für unsere intakte Gemeinde wird seitens des Stadtrates angemessen anerkannt und ebenso angemessen honoriert und gefördert. Als Beitrag zur Erleichterung der Jugendarbeit wurde auf die Anregung unserer Fraktion hin die Bezuschussung der Stadt Vilseck zu Jugendfreizeitmaßnahmen von 5,- Euro pro Tag und Teilnehmer auf 10,- € verdoppelt.

Kinder, Jugend und Familien

Der Stadtrat hat weitere Entscheidungen zugunsten der Familien getroffen. Jede bauwillige Familie erhält beim Kauf eines städtischen oder privaten Grundstücks bzw. einer Wohnimmobilie für jedes Kind ein sogenanntes Baukindergeld in Höhe von 2000 Euro. In der Großgemeinde gibt es derzeit 14 Spielplätze, die alle recht gut ausgestattet sind und immer wieder mit neuen Geräten bestückt würden. Ein echtes Vorzeigestück ist
der neue große Abenteuerspielplatz.im neuen Baugebiet Weidenstock.

Geplant ist die Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze. Wir verzeichnen hier einen Anstieg des Bedarfs, bedingt durch die leicht steigenden Einwohner- und Geburtenzahlen und der sich abzeichnende Zuzug junger Familien im Baugebiet Weidenstock. Da eine Erweiterung oder Anbau an einem der drei bestehenden Kindergärten kaum in Frage kommt, steht eine neue Einrichtung an. Wir favorisieren dabei den Neubau eines Waldkindergartens. Nachdem wir schon einen Träger dafür gefunden haben, gilt es als nächster Schritt die Standortfrage zu klären, um dann die weiteren Schritte anzustossen.

Eckdaten

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2.74 Mio. €, die freie Finanzspanne liegt bei beachtlichen 2.12 Mio. €. Absolut im grünen Bereich liegen wir bei den Rücklagen. Hier verfügen wir zu Beginn des Jahres 2020 über 1.6 Mio. €. Wir benötigen lediglich eine Rücklagenentnahme von etwas über 200.000 € für die Deckung unseres Investitionsprogramms. Zugleich tilgen wir über 600.000 € an Verbindlichkeiten und benötigen keine weitere Kreditaufnahme.
Betrachtet man die wesentlichen Eckdaten des Haushalts und v.a. die wichtigsten Einnahmepositionen (Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung) und stellt die Ausgaben dagegen, so lässt dies den Schluss zu, dass es um die Finanzen der Stadt Vilseck nach wie vor gut bestellt ist.

Schlussbetrachtung

In den nächsten Wochen werden sicherlich alle politischen Kräfte ihre Vorstellungen und Ziele für die nächsten sechs Jahre vorstellen. Ein fairer Wahlkampf ist wünschenswert. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Fraktionen auf eingeschränkte Plakatierung im Stadtgebiet als Folge unseres Antrages, dem Plakat-Wildwuchs Einhalt zu gebieten, ist aus unserer Sicht ein gutes Omen. Für unsere Fraktion Einheitsblock-Freie Wählerschaft hat eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik absoluten Vorrang. Nachhaltig haushalten heißt, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen sorgsam umzugehen. Zukunftsorientiert bedeutet, den nachfolgenden Generationen Gestaltungsfreiheiten zu belassen. Es muss unser aller Bestreben sein, keine erdrückende Schuldenlast zu hinterlassen aber zugleich auch für ein gut bestelltes Haus zu sorgen. Der Etat 2020 ist insgesamt gesehen solide aufgestellt und trägt unserer Vision der nachhaltigen Haushaltspolitik Rechnung. Der Spagat zwischen Schuldentilgung einerseits und Investitionen andererseits darf als gelungen bezeichnet werden. Die Fraktion Einheitsblock-FW stimmt dem Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung und Stellenplan sowie dem Spitalhaushalt zu.

Dank

Wir bedanken uns für die hervorragende Zuarbeit bei der Verwaltung. Besonders bedanke ich mich bei Kämmerer und zukünftigen Geschäftsleiter Harald Kergl und seinem Kollegen in der Kämmerei, Freddy Pröls, für die umsichtige und kompetente Erstellung des aussagekräftigen und transparenten Haushaltsplanes. Mein weiterer Dank gilt unserem Bauamtsleiter Stefan Ertl für sein großes Engagement bei all den zahlreichen Baumaßnahmen und als Chef des gesamten leistungsfähigen Bauhofes der Stadt Vilseck. Lob verdient auch die Bereitschaft der gesamten Verwaltung, den Fraktionen vollumfänglich Rede und Antwort zu stehen.

Last not least danke ich Ihnen, werter Herr Bürgermeister Hans-Martin Schertl, für die sehr konstruktive und fraktionsübergreifende Führung und Einbindung dieses Gremiums und des gesamten Hauses. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die fast ausnahmslos vertrauensvolle Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode!


Wilhelm Ertl,
Fraktionsvorsitzender


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