Aufgrund der wahrnehmbaren Knappheit an bezahlbaren Wohnungen in unserem gesamten Stadtgebiet von Vilseck und Umland haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der diese Thematik aufgreift. Gerade junge Paare und Familien mit Kindern, die sich den Traum von einem Eigenheim nicht (mehr) verwirklichen können, haben hier den Wunsch nach einer bezahlbaren Mietwohnung.
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Ein möglicher Lösungsansatz lautet „kommunaler sozialer Wohnungsbau“. Der Freistaat Bayern stellt dazu unter dem Stichwort „Wohnbau Booster Bayern“ eine Milliarde € an Fördergeldern zur Verfügung. Dies umfasst die vorhandene Bausubstanz im Bestand und auch den Neubau. Nähere Infos hierzu in den Info-Links am Ende unseres Antrages.
Das aufgelegte staatliche Förderprogramm soll dafür sorgen, dass Städte, Märkte und Gemeinden bedarfsorientierten Wohnraum für die eigene Bevölkerung schaffen. Der Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung ist in der bayerischen Verfassung verankert und die Schaffung bezahlbaren Wohnraum ist hier dem Staat und den Gemeinden als Aufgabe zugeschrieben.
Als erster Schritt soll nun bei der anstehenden Klausur des Stadtrats im November 2024 eine umfassende Information des Stadtrats, auch durch externe Fachleute, über die gesamte Bandbreite dieser komplexen Thematik erfolgen. So jedenfalls lautet unser Antrag.
Aus den dann gewonnenen Erkenntnissen können ggf. weitere Schritte eingeleitet werden. Da wir uns allmählich dem Ende der Wahlperiode nähern, wäre es sinnvoll, hier erste Weichenstellungen vorzunehmen oder zumindest dem neuen Stadtrat (ab Mai 2026) die Möglichkeiten zu einer (jetzt noch) mittelfristigen Umsetzung aufzuzeigen.
Bei der ersten Diskussion in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 17.6.2024 waren jedoch vereinzelnde Bedenken zu vernehmen und es wurde dabei sogar infrage gestellt, ob dies überhaupt eine Aufgabe der Stadt Vilseck sei. Nach unserer Ansicht ist es aber sehr wohl ein Handlungsfeld des Stadtrates und wichtiger Teil der Daseinsfürsorge aus den folgenden Gründen:
· Kommunaler sozialer Wohnungsbau stellt sicher, dass auch einkommensschwache Haushalte* Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.
· Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau sichern Arbeitsplätze und beleben die lokale Bauwirtschaft und Bauindustrie.
· Kommunale Projekte fördern eine nachhaltige Stadtentwicklung.