Stellungnahme der Stadtratsfraktion Einheitsblock Freie Wählerschaft zum Thema „Windkraftanlagen im Stadtgebiet“ zum TOP 2 der Stadtratssitzung 16.1.2023:
siehe auch: O-Netz-Bericht vom 20.1.2023: Vilseck will Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung ausweisen
(Leider ist in diesem Bericht keinerlei inhaltliche Aussage zu unseren Ausführungen enthalten!)
Stadtrat Wilhelm Ertl ging in seiner Stellungnahme zunächst auf den politischen Hintergrund ein. Nachdem im Freistaat Bayern aufgrund der 10H-Regel der Windkraftausbau zum Erliegen kam, sollen jetzt laut Ministerpräsident Dr. Söder und dessen Stellvertreter Aiwanger 1000 neue Windräder gebaut werden. Die Kommunen seien nun aufgefordert, durch Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan den Bau von Windkraftanlagen auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Falls die Kommunen keine Bauleitplanung für Windkraftanlagen durchführen, werde die überregionale Planung und/oder die Privilegierung solcher Anlagen, ähnlich wie beim Mobilfunk, künftig die kommunale Planungshoheit diesbezüglich außer Kraft setzen.
Der Windatlas der Bayerischen Staatsregierung biete den Entscheidungsträgern, aber auch den Planern und Betreibern eine Erstinformation zur Lokalisierung geeigneter Standorte.
Beim Blick auf die lokale Landkarte (siehe Anlage, öffentlich per Beamer des Sitzungssaales) des Energieatlas (Wind) werde deutlich, dass im Gemeindegebiet der Stadt Vilseck an drei oder vier Stellen geeignete Flächen dafür vorhanden seien. Diese Flächen lägen an den Gemeindegrenzen zu Edelsfeld (Raum Wickenricht-Altmannsberg), zu Hahnbach (Hohenzant) und zu Freihung (Staatswald Ebersbach). Die Auswahl möglicher Standorte werde eingeschränkt durch militärische Schutzzonen, die auf der Karte schraffiert dargestellt werden.
Ertl regte an, eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bei der Erstellung dieser Planungen anzustreben. Aufgrund der gemeindegebietsübergreifenden Wirkung von Windkraftanlagen sei es sinnvoll das Gebiet mehrerer Gemeinden in einem Planungsraum zusammenzufassen. Dieser Planungsraum könnte auch das gesamte Gebiet der AOVE Gemeinden sein.
Ertl führte weiter aus, dass es Ziel jeder Kommune sein sollte, möglichst viel dieser Wertschöpfungskette, die von der Windenergie ausgeht, in der eigenen Kommune zu halten. Wünschenswert seien, dass Möglichkeiten eröffnet werden für eine finanzielle Beteiligung der Stadt und eine finanzielle Beteiligung der Bürger. Dies erhöhe die allgemeine Akzeptanz.
Eigentümer potentieller Flächen erhielten dafür Pachtzins in oft sechsstelliger Höhe pro Jahr. Beim Bürgerwindpark Freudenberger Oberland sei es den Initiatoren gelungen, ein regionales Gemeinschaftsprojekt anzulegen und für die Standortpacht ein Flächenpachtmodell einzuführen. Dabei käme nur ein gewisser Anteil der Pachten dem Eigentümer des Grundstücks auf dem das Windrad steht zugute, aber auch andere Grundstückseigentümer in einem bestimmten Radius seien an den Pachtzahlungen beteiligt.
Im Zuge der nun anlaufenden Verfahrensbeteiligung der Bürger sollte Ausschau gehalten werden nach Gebieten, wo sich solche Bürger-Windkraftanlagen umsetzen lassen.
Ertl erinnerte an das Jahr 2007/08. Damals ging es um einen Windradpark in der Forstlohe (Staatswald) mit 34 geplanten Windräder. Dagegen hatte sich eine BI dagegen gebildet.
Auch gab es kurz darauf ein Projekt der Firma Ostwind, die Windräder in den Standorten Hohenzant und Altmannsberg bauen wollte. Beide Projekte wurden jedoch nicht verwirklicht.
Beim Projekt der Firma Ostwind sei damals eine Berechnung der anfallenden Gewerbesteuer in der Presse veröffentlicht worden. Demnach hätte die Stadt Vilseck bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 320 Prozent und einem prognostizierten Jahresertrag von 4,5 Millionen Kilowattstunden je Windkraftanlage ab dem sechsten Betriebsjahr mit einer Gewerbesteuereinnahme von 400 000 Euro in 20 Betriebsjahren rechnen können.
Abschliessend ging Ertl auf die Energiebilanz der Stadt Vilseck ein. Er bezog sich dabei auf Daten aus dem Energieatlas Bayern der Bayr. Staatsregierung und auf den Energiemonitor der Bayernwerke.
Laut letzten Daten aus dem Energieatlas (2020) habe die Stadt Vilseck in 2020 zirka 18.500 MWh Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt. Der gesamte Stromverbrauch der Stadt wurde mit rund 20.000 MWh angegeben. Daraus resultiere ein Anteil von 92,5 % aus im Stadtgebiet erzeugten Strom aus EE.
Laut letzten Daten aus dem Energiemonitor (2022) habe die Stadt Vilseck in 2020 zirka knapp 40.000 MWh Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Diese Steigerung sei die Folge der neuen Solarparks, die inzwischen ans Netz gingen. Der gesamte Stromverbrauch der Stadt wurde mit rund 60.000 MWh angegeben. Daraus resultiere ein Anteil von rund 63 % aus im Stadtgebiet erzeugten Strom aus EE.
Beim Bau von zwei Windrädern im Stadtgebiet könnte laut Einschätzung von Ertl eine Quote von 100 % erreicht werden.
Bezugsquellen:
1. Windatlas
2. Energieatlas – Stand 15.1.2023
Anmerkung dazu: der ausgewiesene Stromverbrauch (2020) von 20,048 MWh weicht stark ab vom tatsächlichen Stromverbrauch (2022) laut dem Energiemonitor des Bayernwerkes: 59,830 MWh!
3. Energiemonitor (Bayernwerk)- Stand: 15.1.2023
